Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Tiroler Kulturförderungsgesetz 2010 geändert wird; Geschäftszahl VD-1209/41-2018
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Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Tiroler Kulturförderungsgesetz 2010 geändert wird; Geschäftszahl VD-1209/41-2018
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Die KOM hat die kürzlich mit dem Herbstpaket 2019 (Jahreswachstumsbericht, Empfehlung zur Wirtschaftspolitik der Eurozone, gemeinsamer Beschäftigungsbericht, Warnmechanismusbericht)das Europäische Semester 2019 eröffnet. Für eine BAK-Stellungnahme ersuchen wir um Anmerkungen/Forderungen in erster Linie zum JWB und zur Empfehlung für die Eurozone. Dazu übermitteln wir eine erste Bewertung aus unserer Sicht.
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Entwurf eines Gesetzes über den Zugang zum elektronischen grenzüberschreitenden Datenaustausch
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Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über Verfahren zur Identifikation von Teilnehmern (Identifikationsverordnung – IVO)
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Bundesgesetz, mit dem das Zivildienstgesetz 1986 geändert wird
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Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994, das Bankwesengesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Maklergesetz und das Versicherungsaufsichtsgesetz geändert werden (Versicherungsvermittlungsnovelle 2018)
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Entwurf eines Fachhochschulentwicklungs- und Finanzierungsplan 2018/19 bis 2022/23
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Entwurf einer Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz über die statistische Erfassung von Geschwulstkrankheiten (Krebsstatistikverordnung 2018)
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Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz betreffend Grundsätze für die Sozialhilfe (Sozialhilfe-Grundsatzgesetz) und ein Bundesgesetz über die bundesweite Gesamtstatistik über Leistungen der Sozialhilfe (Sozialhilfe-Statistikgesetz) erlassen werden
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Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz für die befristete Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern in der Land- und Forstwirtschaft
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