Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über die Praxiserfordernisse für Vertragsbedienstete im Pädagogischen Dienst und über den Entfall der ergänzenden Lehramtsausbildung in bestimmten Verwendungen
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Verordnung der Bundesministerin für Bildung und Frauen, mit der die Verordnung über die Lehrpläne der humanberuflichen Schulen geändert wird; Bekanntmachung der Lehrpläne für den Religionsunterricht sowie Bekanntmachung, mit der die Bekanntmachung betreffend die Lehrpläne für den Religionsunterricht an humanberuflichen Schulen geändert wird
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Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der die Verordnung zur Durchführung des Zollrechts geändert wird
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Verordnung der Bundesministerin für Bildung und Frauen, mit der die Verordnung über den Lehrplan für Bewegung und Sport an allgemein bildenden höheren Schulen (Oberstufe), berufsbildenden mittleren und höheren Schulen, Bildungsanstalten für Kindergartenpädagogik, Bildungsanstalten für Sozialpädagogik sowie höheren land- und forstwirtschaftlichen Lehranstalten geändert wird
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Bundesgestz über die Enteignung der Liegenschaft Salzburger Vorstadt Nr. 15., Braunau am Inn. Um eventuellen Missbrauch durch rechtsradikale Gruppierungen zu vermeiden und zur Sicherung als dauernde Gedenkstätte an die nationalsozialistischen Verbrechen, wird durch das vorliegende Bundesgesetz Hitlers Geburtshaus in Braunau von der Republik erworben. Da sich die Besitzer des Hauses bisher weigerten einem Verkauf zuzustimmen, wird ein Enteignungsverfahren nach dem „Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetz-EisbEG, durchgeführt.
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Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend die Statistik über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe im Jahr 2016 (Agrarstrukturstatistik-Verordnung 2016)
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Umsetzung der Europäischen Betriebsräte-Richtlinie 2009/38/EG/Studie/Fragen für ExpertInnensitzung in Brüssel
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Öffentliche Konsultation zur Rolle der Verleger in der urheberrechtlichen Wertschöpfungskette und der „Panorama-Ausnahme“
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Bundesgesetz, mit dem das Mineralrohstoffgesetz geändert wird
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