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Dienstrechts-Novelle 2016

Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Landesvertragslehrpersonengesetz 1966, das Land- und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrpersonengesetz, die Reisegebührenvorschrift 1955, das Pensionsgesetz 1965, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Bundesbahn-Pensionsgesetz, das Bundes-Personalvertretungsgesetz, das Dienstrechtsverfahrensgesetz 1984 und das Auslandszulagen- und –hilfeleistungsgesetz geändert, ein Bundesgesetz zur Änderung der Dienstrechtsverfahrensverordnung 1981 erlassen und die Pensionsdatenübermittlungsverordnung – Post aufgehoben werden (Dienstrechts-Novelle 2016)

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Einführung eines Dienstleistungspasses

Die Europäische Kommission plant die Einführung eines Dienstleistungspasses, um Unternehmen insbesondere in der Bau- und Unternehmensdienstleistungsbranche die Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen zu erleichtern. Mit einem einzigen Dokument soll es möglich sein dem Aufnahmeland jene Informationen mitzuteilen, die nach dessen Rechtsvorschriften für die grenzüberschreitende Leistungserbringung in diesem Land vorgeschrieben sind. Vom Dienstleistungspass abgedeckt sollen unter anderem auch Mitteilungen über entsandte Beschäftigte und Berufsqualifikationen sein.

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Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA), mit der die Informationspflichtenverordnung Pensionskassen geändert wird

Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA), mit der die  Informationspflichtenverordnung Pensionskassen geändert wird

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