EU-Abgabenänderungsgesetz 2016

Bundesgesetz, mit dem das Verrechnungspreisdokumentationsgesetz erlassen, das Einkommensteuergesetz 1988, das Finanzstrafgesetz, das Kontenregister- und Konteneinschaugesetz, das Kapitalfluss- Meldegesetz, das Gemeinsame Meldestandard-Gesetz, das EU-Amtshilfegesetz und das Zollrechts-Durchführungsgesetz geändert wird und das EU-Quellensteuergesetz aufgehoben werden.

Dokumente:

Frequenznutzungsverordnung 2016

Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie, mit der die Frequenznutzungsverordnung 2013 geändert wird. Ziel der Frequenznutzungsverordnung ist die eine geordnete Verwendung von Funkfrequenzen und damit die Sicherstellung, dass Funkanwendungen störungsfrei betrieben werden können. Insbesondere wird der technologischen Weiterentwicklung und den Marktbedürfnissen im elektronischen Kommunikationssektor eine planbare Basis gegeben.

Dokumente: