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Kategorie: 191. Vollversammlung

Veröffentlicht am 5. Juni 2026

Aufnahme eines (Pflege-)Beratungseinsatzes nach § 37 Abs. 3 SGB XI in das Leistungsangebot mobiler Dienste

Antrag im Volltext: Aufnahme eines (Pflege-)Beratungseinsatzes nach § 37 Abs. 3 SGB XI in das Leistungsangebot mobiler Dienste

Beschluss:

Der Antrag wurde angenommen.

Veröffentlicht am 5. Juni 2026

Valorisierung der Einkommensgrenzen und Fördersätze im Bereich Gesellschaft und Arbeit

Antrag im Volltext: Valorisierung der Einkommensgrenzen und Fördersätze im Bereich Gesellschaft und Arbeit

Beschluss:

Der Antrag wurde angenommen.

Veröffentlicht am 5. Juni 2026

Aufhebung der Befristung des Pflegestipendiums bei Studierenden des „Gehobenen Dienstes in der Gesundheits- und Krankenpflege“

Antrag im Volltext: Aufhebung der Befristung des Pflegestipendiums bei Studierenden des „Gehobenen Dienstes in der Gesundheits- und Krankenpflege“

Beschluss:

Der Antrag wurde angenommen.

Veröffentlicht am 5. Juni 2026

Verbesserung der Rechtssicherheit im Zusammenhang mit Kündigungen von Arbeitsverhältnissen (Schriftformgebot; Hinweis auf Anfechtungsfristen in der Kündigung)

Antrag im Volltext: Verbesserung der Rechtssicherheit im Zusammenhang mit Kündigungen von Arbeitsverhältnissen (Schriftformgebot; Hinweis auf Anfechtungsfristen in der Kündigung)

Beschluss:

Der Antrag wurde angenommen.

Veröffentlicht am 5. Juni 2026

Anpassung der Anspruchsvoraussetzungen für Elternteilzeit zur Förderung der partnerschaftlichen Teilung

Antrag im Volltext: Anpassung der Anspruchsvoraussetzungen für Elternteilzeit zur Förderung der partnerschaftlichen Teilung

Beschluss:

Der Antrag wurde angenommen.

Veröffentlicht am 5. Juni 2026

Änderung des Arbeitsverfassungsgesetzes: Bezahlte Bildungsfreistellung auch für Betriebsrät:innen in Kleinbetrieben

Antrag im Volltext: Änderung des Arbeitsverfassungsgesetzes: Bezahlte Bildungsfreistellung auch für Betriebsrät:innen in Kleinbetrieben

Beschluss:

Der Antrag wurde angenommen.

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