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Kategorie: 191. Vollversammlung

Veröffentlicht am 5. Juni 2026

Sofortige Nutzbarkeit digitaler Vignetten durch Verzicht auf das Rücktrittsrecht ermöglichen

Antrag im Volltext: Sofortige Nutzbarkeit digitaler Vignetten durch Verzicht auf das Rücktrittsrecht ermöglichen

Beschluss:

Der Antrag wurde angenommen.

Veröffentlicht am 5. Juni 2026

Gesetzliche Grundlage für verpflichtende Kulanzregelung bei Ersatzmaut

Antrag im Volltext: Gesetzliche Grundlage für verpflichtende Kulanzregelung bei Ersatzmaut

Beschluss:

Der Antrag wurde angenommen.

Veröffentlicht am 5. Juni 2026

Wiedereinführung der kostenlosen Ortsabwesenheitserklärung der Post

Antrag im Volltext: Wiedereinführung der kostenlosen Ortsabwesenheitserklärung der Post

Beschluss:

Der Antrag wurde angenommen.

Veröffentlicht am 5. Juni 2026

Mehr Transparenz bei Produktrückrufen

Antrag im Volltext: Mehr Transparenz bei Produktrückrufen

Beschluss:

Der Antrag wurde angenommen.

Veröffentlicht am 5. Juni 2026

Gesetzliche Bestimmungen im § 14a KHVG adaptieren

Antrag im Volltext: Gesetzliche Bestimmungen im § 14a KHVG adaptieren

Beschluss:

Der Antrag wurde angenommen.

Veröffentlicht am 5. Juni 2026

Freistellungsanspruch zum Besuch von Vorbereitungskursen zur Lehrabschlussprüfung

Antrag im Volltext: Freistellungsanspruch zum Besuch von Vorbereitungskursen zur Lehrabschlussprüfung

Beschluss:

Der Antrag wurde angenommen.

Veröffentlicht am 5. Juni 2026

Rohstoffe sichern durch sicheres Elektronik-Recycling

Antrag im Volltext: Rohstoffe sichern durch sicheres Elektronik-Recycling

Beschluss:

Der Antrage wurde angenommen.

Veröffentlicht am 5. Juni 2026

Ernährung: Mehr Information auf Verpackungen, Steuer auf Zucker, Werbeverbot für stark zuckerhaltige Getränke

Antrag im Volltext: Ernährung: Mehr Information auf Verpackungen, Steuer auf Zucker, Werbeverbot für stark zuckerhaltige Getränke

Beschluss:

Der Antrag wurde angenommen.

Veröffentlicht am 5. Juni 2026

Gleichstellung der diätologischen Behandlung der ärztlichen Hilfe gem. § 135 ASVG

Antrag im Volltext: Gleichstellung der diätologischen Behandlung der ärztlichen Hilfe gem. § 135 ASVG

Beschluss:

Der Antrag wurde angenommen.

Veröffentlicht am 5. Juni 2026

Nachweis von Sprachkenntnissen der Personenbetreuungskräften

Antrag im Volltext: Nachweis von Sprachkenntnissen der Personenbetreuungskräften

Beschluss:

Der Antrag wurde angenommen.

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