Gesetz, mit dem das Tiroler Katastrophenmanagementgesetz, das Tiroler Raumordnungsgesetz 2011, die Tiroler Bauordnung 2011, das Tiroler Straßengesetz und das Tiroler Elektrizitätsgesetz 2012 zum Zweck der Umsetzung der Seveso III-Richtlinie geändert werden (Tiroler Seveso III-Anpassungsgesetz)
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Verordnung der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie, mit der die ÖAeC-Zuständigkeitsverordnung geändert wird
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Öffentliche Konsultation zu einer etwaigen Ausdehnung des Schutzes geografischer Angaben auf andere Produkte (als Agrarerzeugnisse)
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Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994, das Allgemeine Soziallversicherungsgesetz und das Bankwesengesetz geändert werden
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Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Anti-Doping-Bundesgesetz 2007 geändert wird
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Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, mit der die Verordnung über allgemeine Maßnahmen zum Schutze von Personen vor Schäden durch ionisierende Strahlung (Allgemeine Strahlenschutzverordnung, AllgStrSchV) und die Verordnung zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente aus dem, in das oder durch das Bundesgebiet (Radioaktive Abfälle-Verbringungsverordnung 2009 – RAbf-VV 2009) geändert werden
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Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation zur Erarbeitung der makroregionalen EU Strategie Alpenraum eingeleitet. Es besteht die Möglichkeit eine Einschätzung zu den künftigen Schwerpunkten sowie konkrete Vorschläge für Aktionen und Projekte abzugeben. Außerdem kann zum allgemeinen Rahmen der EUSALP und zu den Umsetzungsgrundsätzen eine Stellungnahme abgebeben werden.
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Gesetz, mit dem das Tiroler Arbeitnehmerförderungsgesetz geändert wird
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Änderung der Verordnung über erhöhte Risiken der Geldwäsche oder Terroris-musfinanzierung nach dem Wirtschaftstreuhandberufsgesetz
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Änderung der Verordnung über erhöhte Risiken der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung nach dem Bilanzbuchhaltungsgesetz
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