Verordnung der Österreichischen Ärztekammer mit der die Verordnung der Österreichischen Ärztekammer über Durchführung und Ausgestaltung der Prüfung ausreichender Kenntnisse der deutschen Sprache (Sprachprüfungs-Verordnung – SP-VO) geändert wird.
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Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, mit der die Lehrberufsliste geändert wird
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Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz für die befristete Beschäftigung von AusländerInnen im Sommertourismus.
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Information des BMF betreffend Vorgangsweise bei verschiedenen Sachverhalten im Zusammenhang mit dem Grunderwerbsteuergesetz in der Fassung des StRefG 2015/2016 und des AbgÄG 2015
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Entwurf einer Verordnung des Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft über die Aufteilung der zur Verfügung stehenden Budgetmittel für Leistungsstipendien für das Studienjahr 2015/16 und für Förderungstipendien für das Kalenderjahr 2016 an Universtitäten, Theologischen Lehranstalten, Privatuniversitäten und Erhaltern von Fachhochschul-Studiengängen, Begutachtungen.
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Bundesgesetz, mit dem das Forstgesetz 1975 geändert wird
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Bundesgesetz, mit dem das Studienförderungsgesetz 1992 geändert wird
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Die Europäische Kommission möchte Standpunkte zur Zweckmäßigkeit und möglichen Weiterentwicklung des aktuellen Transparenzregisters für Organisationen und selbstständige Einzelpersonen, die sich mit der Gestaltung und Umsetzung von EU-Politik befassen, einholen. Angestrebt wird ein verbindliches Register, das Parlament, Rat und Kommission umfassen soll.
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Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über elektronische Signaturen und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen (Signatur– und Vertrauensdienstegesetz – SVG) erlassen wird und das E Government-Gesetz, das Außerstreitgesetz, das Bankwesengesetz, das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Bilanzbuchhaltungsgesetz 2014, das Bundesvergabegesetz 2006, das Bundesvergabegesetz Verteidigung und Sicherheit 2012, das Bundesverwaltungsgerichtsgesetz, das Europäische-Bürgerinitiative-Gesetz, das Gerichtsorganisationsgesetz, das Gesundheits-telematikgesetz 2012, die Gewerbeordnung, das KommAustria-Gesetz, die Notariatsordnung, die Rechtsanwaltsordnung, das Sachverständigen- und Dolmetschergesetz, das Studienförderungsgesetz, das Teilzeitnutzungsgesetz 2011, das Versicherungsaufsichtsgesetz 2016, das Versicherungsvertragsgesetz, das Verwaltungs-gerichtshofgesetz 1985, das Wirtschaftskammergesetz 1998, das Wirtschaftstreuhandberufsgesetz, Ziviltechnikergesetz 1993 und das Ziviltechniker-kammergesetz 1993 geändert werden
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Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA), mit der die Informationspflichtenverordnung Pensionskassen geändert wird.
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