Anbei wird zur Information und etwaigen Stellungnahme der von der EU-Kommission präsentierte Länderbericht Österreich 2019 übermittelt. Gleichzeitig übermitteln wir eine erste Einschätzung von unseren Fachabteilungen. Der Länderbericht ist eine wichtige Grundlage für die länderspezifischen Empfehlungen, die im Mai folgen werden.
Dokumente:
Verordnung der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus, mit der die Bundes-Umgebungslärmschutzverordnung – Bundes-LärmV geändert wird
Dokumente:
Umsetzung des Netzkodex über harmonisierte Fernleitungsentgeltstrukturen
Dokumente:
Verordnung der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus, mit der die Bundes-Umgebungslärmschutzverordnung – Bundes-LärmV geändert wird
Dokumente:
Entwurf einer Verordnung der Datenschutzbehörde, über die Anforderungen an eine Stelle für die Überwachung der Einhaltung von Verhaltensregeln (Überwachungsstellenakkreditierungs-Verordnung – ÜStAkk-V); Begutachtungsverfahren
Dokumente:
Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz, mit der die Arbeitsmarktsprengelverordnung geändert wird
Dokumente:
Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird (31.StVO-Novelle)
Dokumente:
Grundsatzgesetz über die Förderung der Stromerzeugung aus Biomasse (Biomasseförderungs-Grundsatzgesetz)
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Der VO-Entwurf umfasst hauptsächlich folgende Maßnahme(n):
Jene Sicherheitsfragen, die bisher im Rahmen von Verwaltungsverfahren zur Erteilung von Ausnahmegenehmigungen behandelt werden mussten, sollen nunmehr in spezifischen Regelungen für Flughäfen zusammengefasst werden. Überleitung der Sicherheitsvorschriften beim Auslösen von Lawinen von Hubschraubern aus in eine Verordnung. Klarstellung der im Bereich der Zivilluftfahrt anzuwendenden Handzeichen (Einwinkzeichen).
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Meldepflichten zur Prävention von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung
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