Referenzwerte-Vollzugsgesetz

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Wirksamwerden der Verordnung (EU) 2016/1011 über Indizes, die bei Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten als Referenzwert oder zur Messung der Wertentwicklung eines Investmentfonds verwendet werden (Referenzwerte-Vollzugsgesetz – RW-VG) erlassen wird und mit dem das Finanzmarktaufsichtbehördengesetz, das Verbraucherkreditgesetz und das Hypothekar- und Immobilienkreditgesetz geändert werden

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Tabak-Gebühren-Verordnung

Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen hinsichtlich der Festlegung einer kostendeckenden Jahresgebühr für die Überwachung von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen und von kostendeckenden Gebühren für die Zulassung neuartiger Tabakerzeugnisse – TabGebVO  

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Konfliktmineralien-Verordnung

KonfliktmineralienVO: Unternehmen in der EU, die Rohstoffe aus Krisenregionen beziehen, sollen einer stärkeren Berichtspflicht unterzogen werden, um zu vermeiden, die jeweiligen Kriegsparteien zu finanzieren.

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