Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, mit der die Chemikalien-Verbotsverordnung 2003, die Lösungsmittelverordnung 2005 und die HFKW-FKW-SF6-V geändert werden sowie die BiozidG-Altwirkstoffverordnung und die Chemikalienverordnung 1999 aufgehoben werden (EU-Anpassungsverordnung)
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Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das Einkommensteuergesetz 1988 geändert werden (Sozialversicherungs-Zuordnungsgesetz – SV-ZG)
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Verordnung des Bundesministers für Inneres, mit der die Meldegesetz-Durchführungsverordnung geändert wird
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Bundesgesetz, mit dem das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz geändert wird
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Die BAK steht sowohl der Adaptierung/Modernisierung als auch der Ausweitung der bilateralen präferenziellen Handelsbeziehungen der EU mit der Türkei zurzeit negativ gegenüber. So lange sich die menschenrechtliche Situation, insbesondere die Ausübung der Gewerkschaftsrechte betreffend, nicht wesentlich verbessert, würden handelspolitische Anreize falsche Signale aussenden. Die Grundlage für den angefügten Vorschlag einer Stellungnahme sind als „RESTRICTED“ klassifizierte Dokumente und können daher bedauerlicherweise nicht im AKNet zugänglich gemacht werden. Bei Interesse an den Originaldokumenten bitte um Rücksprache.
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Die Kommission hat am 22.2 den Länderbericht 2017 veröffentlicht. Dieses Dokument ist eine wichtige Grundlage für die Annahme der länderspezifischen Empfehlungen im Mai und auch wichtig für die Ausrichtung des Nationalen Reformprogramms für Wachstum und Beschäftigung im Rahmen des Europäischen Semesters 2017
Dokumente:
Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch und die Strafprozessordnung 1975 geändert werden (Strafgesetznovelle 2017)
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Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, mit der die Ausländerbeschäftigungsverordnung geändert wird
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Bundesgesetz, mit dem das Gefahrgutbeförderungsgesetz geändert wird (GGBG-Novelle 2017)
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Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, mit der die Altlastenatlas-VO geändert wird (2. Altlastenatlas-VO-Novelle 2016)
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