Bundesgesetz, mit dem ein Bundesvergabegesetz 2017 erlassen wird und das Bundesvergabegesetz 2017 sowie das Bundesvergabegesetz Verteidigung und Sicherheit 2012 geändert werden (Vergaberechtsreformgesetz 2017)
Dokumente:
Investmentfonds-Liquiditätsrisikomanagementverordnung – Invf-LRMV
VO der FMA über den Risikomanagementprozess für Liquiditätsrisiken von Investmentfonds (Investmentfonds-Liquiditätsrisikomanagementverordnung – Invf-LRMV)
Dokumente:
Fahrverbotskalender 2017
Verordnung des BMVIT, mit der für bestimmte Straßen ein Fahrverbot für Lastkraftfahrzeuge verfügt wird (Fahrverbotskalender 2017)
Dokumente:
Governance-System der EU
VO des EP und des Rates über das Governance-System der EU
Dokumente:
- AK Tirol Stellungnahme: wurde zur Kenntnis genommen.
- Anhang – VO des EP und des Rates über das Governance-System der EU
- Entw – VO des EP und des Rates über das Governance-System der EU
- Entw 1509016 ADD 3 – VO des EP und des Rates über das Governance-System der EU
- Entw 1509016 ADD 4 – VO des EP und des Rates über das Governance-System der EU
63. KDV-Novelle
Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie, mit der die Kraftfahrtgesetz-Durchführungsverordnung 1967 geändert wird (63. Novelle zur KDV 1967)
Dokumente:
- AK Tirol Stellungnahme: wurde zur Kenntnis genommen.
- BAK Stellungnahme
- Begutachtungsentwurf und Materialien
BG, mit dem das LSD-BG und das ASVG geändert werden
Bundesgesetz, mit dem das Lohn– und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz und das Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz geändert werden
Dokumente:
SFK – Verordnung
Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, mit der die Verordnung über die Fachausbildung der Sicherheitsfachkräfte und die Besonderheiten der sicherheitstechnischen Betreuung für den untertägigen Bergbau (SFK-
VO), die Fachkenntnisnachweis-Verordnung (FK-V) und die Verordnung über den Nachweis der Fachkenntnisse für die Vorbereitung und Organisation von bühnentechnischen und beleuchtungstechnischen Arbeiten (Bühnen-FK-V) geändert werden
Dokumente:
Fragebogen Aufhebung UEK
IAK, 107. Tagung (2018); Bericht VII (1): Aufhebung der Übereinkommen Nr 21, 50, 64, 65, 86 und 104; Zurückziehung Nr 7, 61 und 62; Fragebogen
Dokumente:
- AK Tirol Stellungnahme
- BAK Stellungnahme
- Erl._2_an_Sozialpartner_(4)_BMASK-464.103_0007-VII_B_10a_2017_13.03.2017_Bundesarbeitskammer_
- Fragebogen_Aufhebung_von_9_IAO-Instrumenten
EU-Konsultation zur gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020:
EU-Konsultation zur gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020:
Wir ersuchen die Länderkammern um Übermittlung der wichtigsten Positionen, die wir im Fragebogen zusammenfassen werden. Ziel des Diskussionsprozess ist die Neugewichtung/Reform der Maßnahmen und Agrarsubventionen im Rahmen des derzeit mit jährlich 55 Milliarden Euro dotierten EU-Agrarbudget vor dem Hintergrund einer stark rückläufigen Anzahl von Betrieben und selbständig Beschäftigten, Problemen in Bereichen wie Tier-, Umwelt- und Naturschutz, einer sehr ungleichen Verteilung der Agrarförderungen etc.
Die Kommission wird Ende 2017 ein erstes Papier zur GAP nach 2020 und den ersten Entwurf zum mehrjährigen Finanzrahmen ab 2020 vorlegen.
Dokumente:
Bundesgesetz, mit dem das Fluorierte Treibhausgase-Gesetz 2009 geändert wird
Bundesgesetz, mit dem das Fluorierte Treibhausgase-Gesetz 2009 geändert wird
Dokumente:
- AK Tirol Stellungnahme: wurde zur Kenntnis genommen.
- BAK Stellungnahme
- Begutachtungsentwurf und Materialien