Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen, mit der die Suchtgiftverordnung geändert wird.
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Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen, mit der die Suchtgiftverordnung geändert wird.
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Bundesgesetz, mit dem das Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 2008 und das Verwaltungsstrafgesetz 1991 geändert werden
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Leitstrategie Eisenbahninfrastruktur – Entwurf zur Konsultation
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Entwurf der Verordnung über die Berichtspflichten der Konformitätsbewertungsstellen für Druckgeräte (Druckgeräteberichtsverordnung – DGBV)
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Ziel(e) des ANSCH-DeregulierungsG sind die Entbürokratisierung ohne Minderung der Schutzstandards und die Verbesserung des NichtraucherInnenschutzes am Arbeitsplatz
Das Vorhaben umfasst hauptsächlich folgende Maßnahme(n):
– Entfall von Aufzeichnungspflichten
– Vereinfachung bei Verfahren im Rahmen der Gesundheitsüberwachung
– Vereinfachungen bei der Präventivdienstbetreuung
– Reduktion des administrativen behördlichen Aufwands
– Erhöhung der Schutzstandards für Nichtraucher/innen am Arbeitsplatz
– Entfall von Arbeitgebermeldepflichten
– Verfahrensvereinfachung bei Freistellungen nach dem MSchG
– Entfall von Verwaltungsverfahren der Arbeitsinspektion
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Bundesgesetz, mit dem das Außerstreitgesetz, die Jurisdiktionsnorm, das Gerichtsgebührengesetz, das Sicherheitspolizeigesetz und das Auslandsunterhaltsgesetz 2014 geändert sowie das Bundesgesetz vom 9. Juni 1988 zur Durchführung des Übereinkommens vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung aufgehoben werden (Kinder-RückführungsG 2017 – KindRückG 2017).
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Bundesgesetz, mit dem das E-Government-Gesetz geändert wird
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Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft über eine Änderung der Entgeltrichtlinienverordnung 1994
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Bundesgesetz, mit dem das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz und das Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetz 1957 geändert werden
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Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz und das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz geändert werden
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