Kategorie: Gesetzesbegutachtungen

Die EU-Kommission hat einen Fahrplan und konkrete Maßnahmen zur Vertiefung der WWU vorgelegt. Diese umfassen
1) Einen Vorschlag zur Errichtung eines Europäischen Währungsfonds
2) Einen Vorschlag zur Übernahme des Fiskalvertrags in das EU-Recht
3) Eine Mitteilung über neue Haushaltsinstrumente für ein stabiles Euro-Währungsgebiet
4)Eine Mitteilung über einen europäischen Minister für Wirtschaft und Finanzen. Wir bitten um Beiträge/Bewertung/Kritik für eine BAK-Grundsatzposition auf Basis unserer Position zum 5-Präsidentenbericht 2015, die wir ebenfalls übermitteln.

Dokumente:

• AK Tirol Stellungnahme: wurde zur Kenntnis genommen.
• 2017-12-06 COM(2017) 823 Mittelung – Ein Europäischer Minister für Wirtschaft und Finanzen
• 2017-12-06 COM(2017) 824 Vorschlag – RL – Integration Fiskalvertrag in EU-Vertrag
• 2017-12-06 COM(2017) 825 Vorschlag VO – Erhöhung Finanzausstattung – Strukturreformen
• 2017-12-06 COM(2017) 826 Vorschlag – VO – Unterstützung – Strukturreformen – MS
• 2017-12-06 COM(2017) 827 Vorschlag – VO über die Errichtung des Europäischen Währungsfonds
• 2015-10-00 BAK-Positionspapier_WWU_vollenden
• 2017-12-06 COM(2017) 821 Mitteilung – Weitere Schritte zur Vollendung der WWU
• 2017-12-06 COM(2017) 822 Mitteilung – Euro-Haushaltslinie innerhalb des Unionsrahmens

Antwortentwurf
zur Konsultation zur Europäischen Arbeitsbehörde und zu einer Europäischen Sozialversicherungsnummer
Werte Kolleginnen und Kollegen! Im September 2017 hat Kommissionspräsident Juncker in seiner Rede zur Lage der Union vorgeschlagen eine Europäische Arbeitsrechtsbehörde einzurichten, die sicherstellen soll, dass alle EU-Vorschriften zur Arbeitskräftemobilität auf gerechte, einfache und wirksame Art und Weise durchgesetzt werden.
Vor einigen Tagen wurde dazu ein Entwurf zu einem Positionspapier zur Stellungnahme ausgeschickt. Nun hat die Kommission zwischenzeitlich eine Konsultation zur Europäischen Arbeitsbehörde und zu einer Europäischen Sozialversicherungsnummer mir einer überraschend kurzen Frist (bis 26.12.2017) ausgeschickt. Anbei ein Antwortentwurf für die Konsultation mit der Bitte um Rückmeldung, ob ihr mit den Antworten einverstanden seid bzw. um allfällige Stellungnahe dazu.

Dokumente:

• AK Tirol Stellungnahme: wurde zur Kenntnis genommen.
• BAK Stellungnahme
• Fragebogen handschriftlich ausgefuellt

Nicht-legislatives Vergabepaket der Europäischen Kommission; Information, Konsultationsverfahren der Europäischen Kommission

Dokumente:

• AK Tirol Stellungnahme
• BAK Stellungnahme
• Arbeitsdokument
• Empfehlung der Kommission
• Mitteilung 1
• Mitteilung 2

Unter dem Titel REFIT bzw „Bürokratieabbau“ verfolgt die Europäische Kommission auch im Arbeitsprogramm 2018 neue Initiativen zur Vereinfachung/Streichung von EU-Rechtstexten. Gleichzeitig berichtet sie darüber, wie erfolgreich die Überarbeitung bzw. Vereinfachung von EU-Rechtstexten bisher war und welche Einsparungen sie bringen.
Ziel der Stellungnahme ist es festzustellen, ob sich Beschäftigten- bzw. KonsumentInnenstandards aufgrund der Überarbeitung von Richtlinien/Verordnungen verbessert oder verschlechtert haben. Gibt es konkrete Rechtstexte, die beispielhaft angeführt werden können?
Zudem sollen die im neuen Arbeitsprogramm angeführten REFIT-Initiativen (siehe Annex II des beiliegenden Arbeitsprogramms), die aus Beschäftigungs- und KonsumentInnensicht relevant sind, bewertet werden.
Anmerkungen sind auch zu Themen, die im Rahmen des REFIT-Programms derzeit evaluiert werden (wie zur RL über die gleiche Bezahlung oder zur Verbraucherkredit-Richtlinie – beides auf Seite 27 des beiliegenden Staff Working Documents) gerne möglich.

Dokumente:

• AK Tirol Stellungnahme
• BAK Stellungnahme
• Arbeitsprogramm 2018 EU Kommission
• Commission Staff Working Document – Overview of the Union’s Efforts to S
• REFIT Broschuere 2017