Verordnung des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung, mit der die Verordnung über die Lehrpläne für Berufsschulen (Lehrplan 2016) geändert wird; Änderung der Bekanntmachung der Lehrpläne für den Religionsunterricht sowie Bekanntmachung der Lehrpläne für den Religionsunterricht
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Öffentliche Begutachtung gemäß § 22 Abs. 3a FMABG Rundschreiben zu den Sorgfaltspflichten zur Prävention von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung
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Bundesgesetz, mit dem das Schifffahrtsgesetz und das Seeschifffahrtsgesetz geändert werden (Schifffahrtsrechtsnovelle 2018)
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Schifffahrtsrecht Änderungspaket – Sammelnovelle-Verordnungen Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie, mit der die Alkomatverordnung-Schifffahrt, die Schifffahrtsanlagenverordnung, die Schiffsbesatzungsverordnung, die Schiffsführerverordnung, die Schleusenaufsichtsverordnung und die Seen- und Fluss-Verkehrsordnung sowie die Seeschiffahrts-Verordnung und die Jachtzulassungsverordnung geändert werden (Schifffahrtsrecht – Änderungspaket)
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Entwurf einer Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz hinsichtlich erweiterter Meldepflichten für bestimmte Zusatzstoffe in Zigaretten und Tabak zum Selbstdrehen (Prioritätenliste-Verordnung – PrioV); Begutachtungsverfahren
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Die Europäische Kommission schlägt im Rahmen des Mehrjährigen EU-Finanzrahmens 2021 – 2027 ein Binnenmarktprogramm vor, das mehrere Programme zusammenfasst: Im neuen Programm enthalten sind die Bereiche VerbraucherInnenschutz (ua Finanzierung von BEUC), Kunden und Endnutzer von Finanzdienstleistungen, die Lebensmittelkette, Statistiken über die EU-Politik, sowie Förderprogramme für KMU wie beispielsweise COSME.
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Verordnung der FMA, mit der die Krankenversicherung Informationspflichtenverordnung geändert wird
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VO der FMA, mit der die Zahlungs- und E-Geld-Institute-Meldeverordnung geändert wird
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VO der FMA, mit der die FMA-Incoming-Plattformverordnung geändert wird
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Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA), mit der die FMA-Gebührenverordnung geändert wird
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