Bundesgesetz, mit dem das Markenschutzgesetz 1970 und das Patentamtsgebührengesetz geändert werden
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- AK Tirol Stellungnahme: wurde zur Kenntnis genommen.
- BAK Stellungnahme
- Begutachtungsentwurf und Materialien
Bundesgesetz, mit dem das Markenschutzgesetz 1970 und das Patentamtsgebührengesetz geändert werden
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Formular E 30 Familienbonus Plus
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Entwurf einer Verordnung der Datenschutzbehörde über Verarbeitungsvorgänge, für die eine Datenschutz-Folgenabschätzung durchzuführen ist (DSFA-V); Begutachtungsverfahren
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Bundesgesetz über nationale Emissionsreduktionsverpflichtungen für bestimmte Luftschadstoffe (Emissionsgesetz Luft 2018, EG L 2018)
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VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Europäische Herausgabeanordnungen und Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafsachen
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Entwurf einer Modellstellen-Verordnung Gesundheit sowie einer Einreihungsplan-Verordnung Gesundheit und Sozialbetreuung
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Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 2012 geändert wird
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Verordnung der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus, mit der die Erzeuger-Rahmenbedingungen-Verordnung und die Milchmeldeverordnung 2010 geändert werden
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Bundesgesetz, mit dem das Telekommunikationsgesetz 2003, das Funkanlagen- Marktüberwachungs-Gesetz und das Funker-Zeugnisgesetz 1998 geändert werden
Ziel(e)
– Maßnahmen zum Umsetzen des Regierungsprogrammes 2017 – 2022 und zum Erreichen folgender
Regierungsziele bis zum Jahr 2025 : landesweite Versorgung mit Gigabit-Anschlüssen und landesweite
mobile Versorgung mit 5G
– Anpassung des nationalen Rechts an Unionsrecht
– Bereinigung des 12. Abschnittes „Datenschutz“ nach dem Erkenntnis des VfGH, mit welchem die Regelungen betreffend die Vorratsdatenspeicherung behoben wurden
– Änderungen, die sich seit der letzten Novelle des TKG 2003 als erforderlich herausgestellt haben
– Reorganisation der Fernmeldebehörden
– Umsetzung von Erfahrungen aus der Vollziehung der geltenden Bestimmungen
– Straffung der Legistik im Fernmeldebereich durch Zusammenführung von TKG 2003 und AFG
– Zeitgemäße Liberalisierung des Amateurfunkbereiches sowie Vornahme weiterer Verwaltungsvereinfachungen
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Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Umwelthaftungsgesetz und das Umweltinformationsgesetz geändert werden
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