Verordnung über die Lehrpläne des Kollegs der Bildungsanstalt für Elementarpädagogik (einschließlich Kolleg für Berufstätige), des Kollegs der Bildungsanstalt für Elementarpädagogik einschließlich der Zusatzqualifikation für Hortpädagogik (einschließlich Kolleg für Berufstätige) und des Kollegs der Bildungsanstalt für Sozialpädagogik (einschließlich Kolleg für Berufstätige); Bekanntmachung der Religionslehrpläne
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Bundesgesetz, mit dem das Privatstiftungsgesetz und das Gerichtsgebührengesetz geändert werden (Privatstiftungsgesetz-Novelle 2017 – PSG-Nov 2017)
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Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 hinsichtlich der Mindestanforderungen in Bezug auf die maximalen täglichen und wöchentlichen
Lenkzeiten, Mindestfahrtunterbrechungen sowie täglichen und wöchentlichen Ruhezeiten und der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 in Bezug auf die Positionsbestimmung mittels Fahrtenschreibern Änderung der Richtlinie 2006/22/EG bezüglich der Durchsetzungsanforderungen und zur Festlegung spezifischer Regeln im Zusammenhang mit der Richtlinie 96/71/EG und der Richtlinie 2014/67/EU für die Entsendung von Kraftfahrern im Straßenverkehrssektor
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Binnenmarktvorschriften müssen eingehalten werden. Oft fehlt der Europäischen Kommission jedoch der (zeitgerechte) Zugang zu verlässlichen Daten, um bei einem Verstoß gegen die Binnenmarktregeln tätig werden zu können. Die Kommission möchte daher die Möglichkeit (als letztes Mittel) von Unternehmen und Unternehmensverbänden Daten einzufordern. Anwendung finden würde es grundsätzlich bei allen Rechtsnormen in Verbindung mit dem Binnenmarkt. An konkreten Beispielen benennt die Kommission ua Geoblocking und öffentliche Ausschreibungen
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Änderung mit der nähere Regelungen über den Betrieb und das Qualitätssystem von Blutspendeeinrichtungen und Betrieben, die ausschließlich zur Transfusion bestimmtes Blut oder Blutbestandteile verarbeiten, lagern oder verteilen, getroffen werden
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Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über die Gewährung einer Beihilfe für die Abgabe von Milch und Milcherzeugnissen, Obst und Gemüse in Bildungseinrichtungen (Verordnung Schulprogramm für landwirtschaftliche Erzeugnisse)
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Verordnung des Vorstands der E-Control über den Preis von durch die Ökostromabwicklungsstelle zuzuweisenden Herkunftsnachweisen 2018 (Herkunftsnachweispreis-Verordnung 2018 – HKN-VO 2018)
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Das EU-Mobilitätspaket („Europa in Bewegung“) wurde am 31. Mai 2017 von der Kommission vorgelegt und beinhaltet zahlreiche Vorschläge für EU-Rechtsakte, Berichte und Empfehlungen zu Mobilität und Verkehr.
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Internat. Arbeitsorganisation (IAO) Berichte über nicht ratifizierte Übereinkommen und Empfehlungen 2017; Fragebogen über den sozialen Basisschutz
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Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie, mit der die Austro Control-Gebührenverordnung geändert wird (ACGV-Novelle 2017)
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