Entwurf einer Verordnung über Erzeugerorganisationen, deren Vereinigungen sowie Branchenverbände im Milchsektor (Milch EO-VO)
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Begutachtung Schulorganisationsgesetz (SchOG)
Entwurf eines Bundesgesetzes der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur, mit dem das Schulorganisationsgesetz geändert wird
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Änderung der MOT-V
Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend, mitder die VO über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission von gasförmigen Schadstoffen und luftverunreinigenden Partikeln aus Verbrennungsmotoren für mobile Maschinen und Geräte (MOT-V) geändert wird.
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Verordnung betreffend die Statistik über den Viehbestand
Die Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte erhebt gegen den im Betreff genannten Entwurf keinen Einwand.
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