Von der Europäischen Kommission am 3. Oktober –ohne Konsultation – angenommene Binnenmarktakte II. Sie enthält – wie die Binnenmarktakte I aus 2011- wiederum 12 Leitaktionen, welche bis Frühjahr 2013 vorgelegt und bis 2014 angenommen werden sollen.
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Bundesgesetz, mit dem das Abfallwirtschaftsgesetz geändert wird (AWG-Novelle Kontrolle)
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Bundesgesetz betreffend die Förderung des Sports durch den Bund (Bundes-Sportförderungsgesetz 2013 – BSFG 2013)
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Verordnung des Bundesministers für Gesundheit über die Durchführung der Wahlen in die Österreichische Tierärztekammer (Tierärztekammer-Wahlordnung – TÄKamWO)
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Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, mit der für das Jahr 2013 Mangelberufe für die Beschäftigung von ausländischen Fachkräften festgelegt werden (Fachkräfteverordnung 2013)
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Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Konzessionsvergabe (überarbeiteter konsolidierter Kompromissvorschlag)
Dokumente
Verordnungsentwur des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie, mit der die Seen- und Fluss-Verkehrsordnung neu erlassen wird.
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Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr
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Verordnung des Vorstands der E-Control über die Qualität der Netzdienstleistungen (NetzdienstleistungsVO Strom 2012, END-VO 2012)
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Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird
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