Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Organisation der Universitäten und ihre Studien (Universitätsgesetz 2002 – UG 2002) geändert wird (Einführung der kapazitätsorientierten, studierendenbezogenen Universitätsfinanzierung)
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Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über Bezeichnung, Sitz und örtliche Zuständigkeit der Dienststellen der Wildbach- und Lawinenverbauung (Wildbach- und Lawinenverbauung – Dienststellenverordnung – WLV DienststellenV)
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Verordnung des BMASK für die befristete Beschäftigung von AusländerInnen in der Land- und Forstwirtschaft
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AK Tirol Stellungnahme befristete Beschäftigung von AusländerInnen in der Land- und Forstwirtschaft
Kein Einwand
Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zur Änderung der Milchsektor-Zusammenschlüsse-Verordnung – MZV
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Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung zur Durchführung des Tierversuchsgesetzes 2012 (Tierversuchs-Verordnung 2012 – TVV 2012)
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Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Schulorganisationsgesetz, das Berufsausbildungsgesetz, das Schulpflichtgesetz 1985, das Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetz, das Schulunterrichtsgesetz und das Bundesgesetz betreffend die Grundsätze für land- und forstwirtschaftliche Berufsschulen geändert werden (Facharbeiter-Ausbildungsinitiative – Gesetz 2013)
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AK Tirol Stellungnahme Körperschaftsteuerrichtlinien 2013
Wenn innerhalb des Betriebsratsfonds eine Versorgungs- und Unterstützungseinrichtung mit einem eigenen Rechnungskreis unter genauer Definition der Leistungsberechtigten und einer schriftlichen Satzung installiert wird, so sind die Voraussetzung einer KESt-befreiten Unterstützungseinrichtung gegeben. Diese Klarstellung sollte ergänzend in den Richtlinien aufgenommen werden.
AK Tirol Stellungnahme Lohnsteuer-Richtlinien Wartungserlass 2012
Die AK Tirol fordert, dass pauschale Steuerfreibeträge – insbesondere im Zusammenhang mit Behinderungen – der Inflation angepasst werden. Es wird begrüßt, dass Aufwendungen im Zusammenhang mit der Berufsreifeprüfung steuerlich absetzbar sind, sowie dass die Absetzbarkeit von Begräbniskosten von € 4.000 auf 5.000 erhöht wird…
Verordnung der Bundesministerin für Finanzen über die Einbringung von e-Rechnungen bei Bundesdienststellen (e-Rechnungsverordnung)
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Verordnung über die Gleichwertigkeit von fachlichen Anstellungserfordernissen für pädagogische Fachkräfte in Kinderkrippengruppen
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