„Reuttener Einkaufsmeile 2013“ – Ansuchen der Gemeinde Reutte um Verlängerung der Öffnungszeiten im Handel in der Reuttener Einkaufsmeile 2013
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Begutachtungsverfahren Schulmilch-Höchstpreis-Verordnung 2013
Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über die Gewährung einer zusätzlichen Schulmilchbeihilfe und zur Festsetzung der Höchstpreise für Schulmilchprodukte im Schuljahr 2013/2014 (Schulmilch-Höchstpreis-Verordnung 2013)
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- AK Tirol Stellungnahme Schulmilch-Höchstpreis-Verordnung 2013
- BAK Stellungnahme Schulmilch-Höchstpreis-Verordnung 2013
- Begutachtungsentwurf und Materialien
Begutachtungsverfahren EU-CHINA-Investitionsabkommen
Ende Mai wurde von der Europäischen Kommission der Entwurf für ein Verhandlungsmandat zu einem EU-China-Investitionsabkommen an den Rat vorgelegt. Ein solches Abkommen würde das erste reine Investitionsabkommen der EU darstellen. Am 17.6.2013 wurden erste Anmerkungen von AK-ExpertInnen diesbezüglich an die zuständige Stelle im BMWFJ gesendet, die beigelegt ist. Diese dient als Grundlage für die Erstellung einer BAK-Stellungnahme.
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Begutachtungsverfahren MPTG-VO
Verordnung des Bundesministers für Gesundheit, mit der begleitende Maßnahmen zur Verordnung (EU) Nr. 722/2012 der Kommission vom 8. August 2012 über besondere Anforderungen betreffend die in der Richtlinie 90/385/EWG bzw. 93/42/EWG des Rates festgelegten Anforderungen an unter Verwendung von Gewebe tierischen Ursprungs hergestellte aktive implantierbare medizinische Geräte und Medizinprodukte getroffen werden (MPTG-VO)
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Begutachtungsverfahren Durchführungsanweisungen des BMASK zu den Bestimmungen des AlVG
Vorläufige Durchführungsweisung zu den Bestimmungen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 auf Grund des Sozialrechtsänderungsgesetzes 2012 (SRÄG 2012), BGBl I Nr 3 Art. 1 vom 10.1.2013 und des Sozialrechtsänderungsgesetzes 2013 (SRÄG 2013), BGBl I Nr 67 Art. 4 vom 17.4.2013 ab 1. Juli 2013
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Begutachtungsverfahren dem Studienort gleichzusetzende Gemeinden
Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung, mit der die Verordnung über die nach dem Studienförderungsgesetz 1992 dem Studienort gleichzusetzenden Gemeinden geändert wird
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- AK Tirol Stellungnahme mit dem Studienort gleichzusetzende Gemeinden
- BAK Stellungnahme mit dem Studienort gleichzusetzende Gemeinden
- Begutachtungsentwurf und Materialien
Begutachtungsverfahren Novelle FMA-KVO
Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA), mit der die FMA-Kostenverordnung geändert wird (FMA-KVO-Novelle 2013)
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Begutachtungsverfahren AIF Warnhinweisverordnung
Verordnugn der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) zur Ausgestaltung des Warnhinweises von Alternativen Investmentfonds (AIF-Warnhinweisverordnung)
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Begutachtungsverfahren Novelle Geldmarktfondsverordnung
Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA), mit der Geldmarktfondsverordnung geändert wird
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Begutachtungsverfahren Umgebungslärm-Aktionsplan (Autobahnen und Schnellstraßen / Schienenstrecken)
Aktionspläne zur Bekämpfung von Umgebungslärm sind alle fünf Jahre auszuarbeiten oder zu überprüfen. Die Aktionsplanung für Umgebungslärm erfolgt immer durch die für die Lärmquelle zuständige Behörde, der Aktionsplan für Österreich setzt sich daher aus mehreren Teil-Aktionsplänen zusammen.
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