Verordnung der Bundesregierung, mit der die Zustellformularverordnung 1982 geändert wird
Dokumente:
- AK Tirol Stellungnahme: Wird zur Kenntnis genommen.
- Begutachtungsentwurf und Materialien
Begutachtungsverfahren AGVO II
Entwurf der EK für eine neue Allgemeine GruppenfreistellungsVO (II)
Aufgrund dessen, dass die Rechtsgrundlage erweitert wurde, hat die EK Ende Juli 2013 auf ihrer Homepage einen 1. Entwurf für eine zusätzliche AGVO (II) veröffentlicht.
Dieser Entwurf entsteht parallel zur Überarbeitung der AGVO (I) und
sieht eine neue AGVO (II) für die zusätzlichen freistellungsfähigen Beihilfekategorien vor. Laut Angaben auf der Homepage der EK soll die neue AGVO II zu einem nicht näher genannten, späteren Zeitpunkt mit der AGVO I „verschmelzen“.
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- AK Tirol Stellungnahme: Wird zur Kenntnis genommen.
- Arbeitspapier Verordnung zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 hinsichtlich ihrer Geltungsdauer
Begutachtungsverfahren Personengruppenverordnung 2013
Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung über die Festlegung von Personengruppen bei der Zulassung zu ordentlichen Studien (Personengruppenverordnung 2013)
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Begutachtungsverfahren ESF
Nachdem im Frühjahr 2013 die voraussichtlichen Interventionsprioritäten des ESF in der neuen Förderperiode ab 2014 präsentiert wurden, wurde nun der Entwurf des Operationellen Programms vorgelegt. Wir ersuchen vor allem auch zur Umsetzung des Armutsschwerpunktes durch die Länder ( und deren diesbezügliche Vorhaben) Stellung zu nehmen.
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Begutachtungsverfahren Pendlerverordnung
Verordnung der Bundesministerin für Finanzen über die Kriterien zur Ermittlung des Pendlerpauschales und des Pendlereuros, zur Errichtung eines Penderrechners und zum Vorliegen eines Familienwohnsitzes
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Begutachtungsverfahren Mitteilung der EU-Kommission betreffend elektronische Auftragsvergabe
Verringerung der Anbieterbindung: Aufbau offener IKT-Systeme durch bessere Verwendung von Standards bei der Vergabe öffentlicher Aufträge
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- AK Tirol Stellungnahme: Wird zur Kenntnis genommen.
- BAK Stellungnahme EK e-Vergabe
- Mitteilung der Kommission COM(2013) 455 final
Begutachtungsverfahren Zivildienst-Ausbildungs-Verordnung – ZiDAV
Verordnung der Bundesministerin für Inneres, mit der die Ausbildungen von Zivildienstleistenden bestimmt werden, für die Rechtsträger von Einrichtungen ein Ausbildungsbeitrag gewährt werden kann (Zivildienst-Ausbildungs-Verordnung – ZiDAV)
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- AK Tirol Stellungnahme Zivildienst-Ausbildungs-Verordnung – ZiDAV
- BAK Stellungnahme ZiDAV
- Begutachtungsentwurf und Materialien
Begutachtungsverfahren Hochschul-Qualitätssicherungsagenturen-VO
Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung zur Festlegung der Hochschul-Qualitätssicherungsagenturen nach HS-QSG (Hochschul-Qualitätssicherungsagenturen-VO)
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Begutachtungsverfahren 2. GMMO-VO Novelle 2013
Verordnung des Vorstands der E-Control mit der die Gas-Marktmodell-Verordnung 2012
geändert wird (2. GMMO-VO Novelle 2013)
Die Novelle betrifft vor allem die Informationsflüsse zwischen Marktteilnehmern (§25) sowie die Regelungen zur Preisgestaltung der Ausgleichsenergie (§§ 32 und 44). Die Novelle soll mit 1. Oktober 2013 in Kraft treten.
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- AK Tirol Stellungnahme: Die AK-Tirol nimmt untenstehende Gesetzesbegutachtung zur Kenntnis
- BAK Stellungnahme 2. GMMO-VO Novelle 2013
- Begutachtungsentwurf und Materialien
Begutachtungsverfahren Bundes-Kommissionsgebührenverordnung 2007
Verordnung der Bundesregierung, mit der die Bundes-Kommissionsgebührenverordnung 2007 geändert wird
Dokumente
- AK Tirol Stellungnahme:
Wir nehmen die oben angeführten Gesetzesbegutachtungen zur Kenntnis. - BAK Stellungnahme Bundes-Kommissionsgebührenverordnung 2007
- Begutachtungsentwurf und Materialien