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Begutachtungsverfahren Übernahme der jeweiligen Gemeinden in den elektronischen Flächenwidmungsplan

Entwurf einer Verordnung der Landesregierung  über den Tag der erstmaligen elektronischen Kundmachung der Flächenwidmungspläne der Gemeinden Flirsch, Hippach, Hopfgarten im Brixental, Jenbach, Kufstein, Längenfeld, Lienz, Matrei in Osttirol, Mayrhofen, Oberhofen im Inntal, Obertilliach, Polling in Tirol, Sankt Anton am Arlberg,  Schwendau, Serfaus, Söll, Telfs und Wörgl

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Begutachtungsverfahren Verbraucherrechte-Richtlinie-Umsetzungsgesetz – VRUG

Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das allgemeine bürgerliche Gesetzbuch und das Konsumentenschutzgesetz geändert werden und ein Bundesgesetz über Fernabsatz- und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge (Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz – FAGG) erlassen wird (Verbraucherrechte-Richtlinie-Umsetzungsgesetz – VRUG)

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Begutachtungsverfahren IAO Streikrecht

Ersuchen um Mitteilung bis 20.2. 2014 (wegen Einladung in ÖGB am 21.2. 2014 zur Meinungsbildung), ob meine Sicht geteilt wird:

Ersuchen um Mitteilung bis 20.2. 2014 (wegen Einladung in ÖGB am 21.2. 2014 zur Meinungsbildung), ob meine Sicht geteilt wird:

  1. Grundsätzliche Unterstützung der momentanen Österreichischen Position (letzte Seite, Punkte 1 u 2 der Beilage) gegen eine Einrichtung eines IAO-Gerichts einzutreten (arg: nicht notwendig, weil man sich an IGH wenden kann, Weiterleitung von Fällen durch Verwaltungsrat verhinderbar und nicht sozialpartnerschaftlich besetzt),
  2. aber Überdenken der bisherigen österreichischen Haltung, wenn sich abzeichnet, dass die Schaffung eines IAO-Gerichtes nach Art 37 Abs 2 IAO-Verfassung ein Weg zur Klärung der Interpretation des Übereinkommens 87 betreffend Streikrecht wäre, Unterstützung dieser Option

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