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Verwertungsgesellschaftengesetz 2016

1. Umsetzung der Richtlinie 2014/26/EU über die kollektive Rechtewahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken für die Online-Nutzung im Binnenmarkt, ABl. 20.3.2014 L 84/72 und damit
2. Verbesserung der Geschäftsführung und der Transparenz von Verwertungsgesellschaften sowie
3. Erleichterung der multiterritorialen und repertoireübergreifenden Vergabe von Urhebernutzungsrechten an Musikstücken für die Online-Verbreitung in der EU/im EWR

 

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Novelle des Tabakgesetzes zur Implementierung der TPD II (179/ME)

Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Herstellen und das Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen sowie die Werbung für Tabakerzeugnisse und den Nichtraucherschutz (Tabakgesetz) und das Bundesgesetz, mit dem die Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH errichtet und das Bundesamt für Ernährungssicherheit sowie das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen eingerichtet werden (Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz – GESG) geändert werden

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Vorläufige Durchführungsweisung zu den Bestimmungen des Arbeitslosenversicherungsgesetztes 1977

Vorläufige Durchführungsweisung zu den Bestimmungen des Arbeitslosenversicherungsgesetztes 1977 auf Grund des Budgetbegleitgeestztes 2016 (BGBl. I Nr. 144 Art. 8 vom 14.12.2015) und des Sozialrechts-Änderungsgesetztes 2015 – SRÄG 2015 (BGBl. I Nr. 152 Art. 8 vom 28.12.2105), die ab 1. Jänner 2016 in Kraft treten.
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Rohrleitungskonzession OMV

OMV Refining & Marketing GmbH;
Konzession für die gewerbsmäßige Beförderung von Rohöl in der Adria-Wien-Pipeline; Anhörung gemäß § 8 Rohrleitungsgesetz

 

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Familienzeitbonusgesetz, Kinderbetreuungsgeldgesetz, Allgemeines Sozialversicherungsgesetz u.a., Änderung

Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem ein Gesetz über die Gewährung eines Bonus für Väter während der Familienzeit (Familienzeitbonusgesetz-FamZeitbG) erlassen wird sowie das Kinderbetreuungsgeldgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, die Exekutionsordnung und das Einkommensteuergesetz 1988 geändert werden

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Wissensbilanz-Verordnung

Entwurf einer Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, mit der die Wissensbilanz-Verordnung neu erlassen und die Hochschulraum-Strukturmittelverordnung geändert wird

 

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