Die Kommission hat am 26.2 den Länderbericht 2016 veröffentlicht. Dieses Dokument ist eine wichtige Grundlage für die Annahme der länderspezifischen Empfehlungen im Mai und zusätzlich interessant, weil erstmals der Warnmechanismus-Bericht für Österreich eine eingehende Überprüfung vorsieht.
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Verordnung der Bundesministerin für Bildung und Frauen über die Pflicht zur Mitwirkung an Erhebungen durch das BIFIE (6. BIFIE-Erhebungsverordnung)
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Verordnung der Bundesministerin für Bildung und Frauen, mit der das NMS Umsetzungspaket, die Verordnung, mit welcher die Lehrpläne der Volksschule und der Sonderschulen erlassen werden, sowie die Verordnung über die Lehrpläne der allgemeinbildenden höheren Schulen geändert werden
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Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, mit der die Begasungssicherheitsverordnung geändert wird.
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VO der FMA, mit der die Bankensanierungsplanverordnung geändert wir
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Verordnung des Bundesministers für Finanzen zur Durchführung des Kapitalabfluss-Meldegesetzes (Kapitalabfluss-Durchführungsverordnung – KapAbfl-DV)
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Verordnung des Bundesministers für Finanzen zur Durchführung des Kontenregister- und Konteneinschaugesetzes (Kontenregister-Durchführungsverordnung – KontReg-DV)
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EU Vorschlag für eine Richtlinie über die Anerkennung beruflicher Qualifika-tionen in der Binnenschifffahrt und zur Aufhebung der Richtlinie 96/50/EG und der Richtlinie 91/672 EWG
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Die Regulierungsbehörde hat mit Verordnung die näheren Bestimmungen über die Modalitäten,
insbesondere über Art, Umfang, Struktur und Datenformat der ihr als Zentrale Informationsstelle für
Infrastrukturdaten nach § 13a TKG 2003 zugänglich zu machenden Informationen festzulegen.
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Die Europäische Kommission hat eine Konsultation über die Bewertung des Rechtsrahmens für die Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum (IPR) und damit der aktuellen EU-Richtlinie 2004/48EG gestartet. Die Befragung besteht grundsätzlich aus fünf verschiedenen Fragebögen mit verschiedenen Zielgruppen (Rechteinhaber, Justiz und Anwaltschaft, „Intermediäre“, Mitgliedstaaten und Behörden, für Verbraucher und die Zivilgesellschaft). In Anlage befindet sich der Fragebogen für Verbraucher und die Zivilgesellschaft.
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