KMA-Verordnung

Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen über den Kostenersatz aus den Bedürfnissen von Lehre und Forschung im Klinischen Bereich von Universitäten(KMA-Verordnung).

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Antrag der Justizbetreuungsagentur auf Aufnahme von in Justizanstalten tätigen Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen und handwerklichem Betreuungspersonal sowie Expertinnen und Experten in die ARG-VO

Die BAK lehnt den Antrag der Justizbetreuungsagentur auf Ausweitung der Ausnahmen von der Wochenend- und Feiertagsruhe für sozialpädagogisches und handwerkliches Personal und ExpertInnen so wie im Antrag ausgeführt ab.

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Gesundheits- und Krankenpflege-Basisversorgungs-Ausbildungsverordnung

Entwurf einer Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit, mit der die Gesundheits- und Krankenpflege-Basisversorgungs-Ausbildungsverordnung geändert wird; 1. Allgemeines Begutachtungsverfahren, 2. Begutachtungsverfahren im Rahmen der Vereinbarung über einen Konsultationsmechanismus.

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Zahnärzte-EWR-Qualifikationsnachweis-Verordnung

Entwurf einer Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit, mit der die Zahnärzte-EWR-Qualifikationsnachweis-Verordnung 2008 geändert wird (ZÄ-EWRV-Novelle 2016). Allgemeines Begutachtungsverfahren;
Begutachtungsverfahren im Rahmen der Vereinbarung über einen Konsultationsmechanismus.

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