Ein Verbraucher hat ein einziges Mal das Recht, ein im Fernabsatz
abgeschlossenes Abonnement, das anfangs kostenlos ist und sich
automatisch verlängert, zu widerrufen. Anderes gilt, wenn der Verbraucher nicht hinreichend über die Gesamtkosten des Abonnements informiert
wurde (CURIA Pressemitteilung Nr. 154/2023). „EuGH: Kein neues Widerrufsrecht nach Gratis-Testphase“ weiterlesen
Zum Unfallbegriff nach dem Montrealer Übereinkommen
Wird ein Fluggast durch heißen Kaffee verletzt und anschließend an Bord unzureichend medizinisch erstversorgt, liegt ein einheitlicher Unfall im Sinne Artikel 17 Montrealer Übereinkommen vor. Eine darauf gestützte Klage muss binnen einer Frist von zwei Jahren erhoben werden. „Zum Unfallbegriff nach dem Montrealer Übereinkommen“ weiterlesen
Unfall auf Mountainbike-Strecke: Wen klagen?
Erste höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage, ob bei partieller Übertragung der Wegehalterpflichten dennoch Mithaltereigenschaft besteht:
„Unfall auf Mountainbike-Strecke: Wen klagen?“ weiterlesen
Zankl.updates zum Zivilrecht
Updates zu wichtigen und aktuellen Entwicklungen im Zivilrecht „Zankl.updates zum Zivilrecht“ weiterlesen
Vereinbarung über Rückersatz von Ausbildungskosten
Entfall des Wiedereingliederungsgelds und Krankenstand
Erste höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage, ob Wiedereingliederungsgeld auch dann entfalle, wenn die Wiedereingliederungsteilzeit aufgrund eines Krankenstands nicht innerhalb eines Monats nach Beendigung des Anlassfalls angetreten werden könne:
„Entfall des Wiedereingliederungsgelds und Krankenstand“ weiterlesen
Keine Wahl eines Arbeiter: innen-Betriebsrats bei Angestelltenbetriebsrat „für alle“
Zur Meldepflicht nach § 4 EFZG bei der Arbeitskräfteüberlassung
„Beziehender Elternteil“ in § 5a Abs 2 KBGG
Erste Stellungnahme des OGH zum Begriff des „beziehenden Elternteils“: „„Beziehender Elternteil“ in § 5a Abs 2 KBGG“ weiterlesen