Newsletter der österreichischen Datenschutzbehörde (DSB) „DSB-Newsletter 2023/03“ weiterlesen
BFG-Newsletter 2023/03
Newsletter der Bereichsredaktion des Bundesfinanzgerichtes mit Informationen und Rechtssätze zu wichtigen Entscheidungen des BFG. „BFG-Newsletter 2023/03“ weiterlesen
Auch im Spam-Ordner gelandete E-Mails sind der Behörde zugegangen
VwGH zur 6. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung: Die Atemschutzmaske war über den Mund- und Nasenbereich zu tragen
OGH zum Vorschlängeln einspuriger Fahrzeuge beim Stop-and-Go-Verkehr
Erste Rechtsprechung des OGH zur Frage, ob ein sich in einer aufgrund Verkehrsüberlastung abwechselnd stehenden und langsam fahrenden Kolonne fortbewegender Fahrzeuglenker, der seinen beabsichtigten Rechtsabbiegevorgang rechtzeitig und ordnungsgemäß anzeigte, seine Fahrtrichtung aus dem rechten Fahrstreifen nach rechts einbiegend nur ändern darf, nachdem er sich (durch Blicke in den Spiegel oder über die rechte Schulter) vergewissert hat, dass er durch sein bevorstehendes Fahrmanöver keinen auf seinem Fahrstreifen in einer Vorbeifahrt an der Kolonne begriffenen Zweiradfahrer gefährdet: „OGH zum Vorschlängeln einspuriger Fahrzeuge beim Stop-and-Go-Verkehr“ weiterlesen
OGH zur Verlängerung der Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit der Mietzinsvereinbarung
Die in § 16 Abs 8 S 3 MRG normierte Verlängerung der Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit der Mietzinsvereinbarung gilt auch dann, wenn die Befristungsvereinbarung mangels eines der Gültigkeitserfordernisse gemäß § 29 Abs 1 Z 3 MRG nicht durchsetzbar ist. (RS0134476) „OGH zur Verlängerung der Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit der Mietzinsvereinbarung“ weiterlesen
Intransparenz einer Mietvertragsklausel für die Höhe des Hauptmietzinses, die auf gesetzliche Bestimmungen verweist, die bei Vertragsabschluss nicht mehr gelten
EuGH: Geltendmachung des Rücktrittsrechts bei Pauschalreisen
Rücktritt von Pauschalreisen bei Eintritt außergewöhnlicher Umstände: „EuGH: Geltendmachung des Rücktrittsrechts bei Pauschalreisen“ weiterlesen
@ Deutsches Reiserecht
Aktuelle Entscheidungen deutscher Gerichte zum Reiserecht „@ Deutsches Reiserecht“ weiterlesen
Einforderung von strittigen Forderungen durch Inkassoinstitut
Erste höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage , inwieweit die Geltendmachung von urheberrechtlichen Ansprüchen durch eine Gewerbeberechtigung als Inkassoinstitut iSd § 118 GewO 1994 gedeckt sei:
„Einforderung von strittigen Forderungen durch Inkassoinstitut“ weiterlesen