AK Infoservice

„Intransparenz einer Mietvertragsklausel für die Höhe des Hauptmietzinses, die auf gesetzliche Bestimmungen verweist, die bei Vertragsabschluss nicht mehr gelten“ weiterlesen

Rücktritt von Pauschalreisen bei Eintritt außergewöhnlicher Umstände:  „EuGH: Geltendmachung des Rücktrittsrechts bei Pauschalreisen“ weiterlesen

Aktuelle Entscheidungen deutscher Gerichte zum Reiserecht „@ Deutsches Reiserecht“ weiterlesen

Erste höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage , inwieweit die Geltendmachung von urheberrechtlichen Ansprüchen durch eine Gewerbeberechtigung als Inkassoinstitut iSd § 118 GewO 1994 gedeckt sei: 

„Einforderung von strittigen Forderungen durch Inkassoinstitut“ weiterlesen

Ein Verbraucher hat ein einziges Mal das Recht, ein im Fernabsatz
abgeschlossenes Abonnement, das anfangs kostenlos ist und sich
automatisch verlängert, zu widerrufen. Anderes gilt, wenn der Verbraucher nicht hinreichend über die Gesamtkosten des Abonnements informiert
wurde (CURIA Pressemitteilung Nr. 154/2023). „EuGH: Kein neues Widerrufsrecht nach Gratis-Testphase“ weiterlesen

Wird ein Fluggast durch heißen Kaffee verletzt und anschließend an Bord unzureichend medizinisch erstversorgt, liegt ein einheitlicher Unfall im Sinne Artikel 17 Montrealer Übereinkommen vor. Eine darauf gestützte Klage muss binnen einer Frist von zwei Jahren erhoben werden. „Zum Unfallbegriff nach dem Montrealer Übereinkommen“ weiterlesen

Erste höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage, ob bei partieller Übertragung der Wegehalterpflichten dennoch Mithaltereigenschaft besteht: 
„Unfall auf Mountainbike-Strecke: Wen klagen?“ weiterlesen

Updates zu wichtigen und aktuellen Entwicklungen im Zivilrecht „Zankl.updates zum Zivilrecht“ weiterlesen

„Vereinbarung über Rückersatz von Ausbildungskosten“ weiterlesen

Erste höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage, ob Wiedereingliederungsgeld auch dann entfalle, wenn die Wiedereingliederungsteilzeit aufgrund eines Krankenstands nicht innerhalb eines Monats nach Beendigung des Anlassfalls angetreten werden könne:

„Entfall des Wiedereingliederungsgelds und Krankenstand“ weiterlesen