Entwurf einer Verordnung, mit der die Fachinformationsverordnung 2008, die Gebrauchsinformationsverordnung 2008 und die Kennzeichnungsverordnung 2008 geändert werden
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Entwurf einer Verordnung, mit der die Fachinformationsverordnung 2008, die Gebrauchsinformationsverordnung 2008 und die Kennzeichnungsverordnung 2008 geändert werden
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Verordnung des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung über die Festlegung von an einer Universität besonders stark nachgefragten Studienfeldern bzw. Studien und der Anzahl von Studienplätzen für Studienanfängerinnen und –anfänger in diesen Studienfeldern bzw. Studien (Universitätszugangsverordnung – UniZugangsV)
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Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Tiroler Kulturförderungsgesetz 2010 geändert wird; Geschäftszahl VD-1209/41-2018
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Die KOM hat die kürzlich mit dem Herbstpaket 2019 (Jahreswachstumsbericht, Empfehlung zur Wirtschaftspolitik der Eurozone, gemeinsamer Beschäftigungsbericht, Warnmechanismusbericht)das Europäische Semester 2019 eröffnet. Für eine BAK-Stellungnahme ersuchen wir um Anmerkungen/Forderungen in erster Linie zum JWB und zur Empfehlung für die Eurozone. Dazu übermitteln wir eine erste Bewertung aus unserer Sicht.
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Entwurf eines Gesetzes über den Zugang zum elektronischen grenzüberschreitenden Datenaustausch
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Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über Verfahren zur Identifikation von Teilnehmern (Identifikationsverordnung – IVO)
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Bundesgesetz, mit dem das Zivildienstgesetz 1986 geändert wird
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Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994, das Bankwesengesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Maklergesetz und das Versicherungsaufsichtsgesetz geändert werden (Versicherungsvermittlungsnovelle 2018)
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Entwurf eines Fachhochschulentwicklungs- und Finanzierungsplan 2018/19 bis 2022/23
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Entwurf einer Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz über die statistische Erfassung von Geschwulstkrankheiten (Krebsstatistikverordnung 2018)
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