Stellungnahme zur vorgesehenen BAK-Stellungnahme zur Delegierten Verordnung der Europäischen Kommission zur Festlegung von Kriterien für die Bewertung und Anerkennung von Sorgfaltsregeln (bezieht sich auf die Umsetzung der Konfliktmineralien VO von 2017).
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Verordnung der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Toursimus, mit der die Verordnung über den Ziel- und Leistungsplan, den Ressourcenplan sowie das interne Rechnungswesen an der Hochschule für Agrar- und Umweltpädagogik Wien, geändert wird
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Lehrplan des Fachverbandes Finanzdienstleister zur Weiterbildung der „Wertpapiervermittler“
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Lehrplan des Fachverbandes Finanzdienstleister zur Weiterbildung der „Gewerblichen Vermögensberatung“
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Verordnung der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus, mit der die AEV Holzwerkstoffe geändert wird
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Verordnung der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus 2019 über belastete Gebiete (Luft) zum UVP-G 2000
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Entwurf des Bundesgesetzes, mit dem die Rechtsanwaltsordnung und das EIRAG geändert werden und mit dem ein Bundesgesetz zur kollisionsrechtlichen Beurteilung von im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland registrierten Gesellschaften mit Verwaltungssitz in Österreich erlassen wird (Brexit-Begleitgesetz 2019 für den Bereich des Bundesministeriums für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz – BreBeG 2019-Justiz)
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Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Tiroler Notifikationsgesetz geändert wird
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Verordnung der Landesregierung von Tirol über die Festsetzung des Pflegeelterngeldes (Pflegeelternverordnung 2019)
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Bundesgesetz, mit dem das Wehrgesetz 2001, das Heeresdisziplinargesetz 2014, das Heeresgebührengesetz 2001, das Auslandseinsatzgesetz 2001, das Militärbefugnisgesetz, das Sperrgebietsgesetz 2002, das Munitionslagergesetz 2003, das Militärauszeichnungsgesetz 2002, das Verwundetenmedaillengesetz und das Truppenaufenthaltsgesetz geändert werden
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