Die EU-Kommission hat am 18. Jänner d.J. zwei Vorschläge für Verhandlungen über ein Zollabkommen im Bereich der Industriegüter und ein Abkommen über Konformitätsbewertung und die jeweiligen Verhandlungsrichtlinien vorgelegt. Damit kommt sie der Vereinbarung zwischen Kommissionspräsident Juncker und US-Präsident Trump vom Juli 2018 nach, um die von den USA angedrohten Zollerhöhungen auf Autos zu vermeiden. Ziel des Zollabkommens ist die Eliminierung der Zölle im Industriegüterbereich, mit Ausnahmen für Sensibilitäten. Das Ziel des Abkommens über Konformitätsbewertung ist die Kooperation bei Regulierungsangelegenheiten und bei der Anwendung von Standards, um eine Kostenreduktion der Konformitätsbewertungen zu erreichen. Über den Zeitplan der Verhandlungen gibt es bisher keine Informationen. Vor Abschluss der Verhandlungen muss die Kommission sicherstellen, dass die USA alle Maßnahmen (Section 232) Zölle auf Stahl und Aluminium zurückgenommen hat. Wirkungsstudien (Impact Assessments) wurden aufgrund des Zeitdrucks wegen der Handelsstreitigkeiten ausgesetzt.
Dokumente:
- AK Tirol Stellungnahme: wurde zur Kenntnis genommen.
- BAK Stellungnahme