Antrag im Volltext: Einführung eines Haushaltssparbuchs mit gesetzlich geregelter Mindestverzinsung
Valorisierung der Pauschale für die auswärtige Berufsausbildung, Gewährung des Schulstartgeldes bis zum 18. Lebensjahr und Aufhebung der Kürzung des Familienbonus Plus ab dem 18. Lebensjahr!
Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und Preisstopp auf Lebensmittelpreise
EuGH zum Schutz personenbezogener Daten
Ein Patient hat das Recht, unentgeltlich eine erste Kopie seiner Patientenakte zu erhalten. „EuGH zum Schutz personenbezogener Daten“ weiterlesen
EuGH: Flug – vorweggenommene Beförderungsverweigerung
OGH zur Wandlung im Verbrauchergewährleistungsgesetz
OGH zu § 12 Abs 4 Z 1 VGG und zur Frage, wann ein Mangel derart schwerwiegend sei, dass eine sofortige Preisminderung oder Vertragsauflösung gerechtfertigt sei und ob ein leicht behebbarer aber schwerwiegender Mangel, wie im gegenständlichen Fall, zu einer sofortigen Vertragsauflösung nach § 12 Abs 5 VGG berechtige: „OGH zur Wandlung im Verbrauchergewährleistungsgesetz“ weiterlesen
Bruch einer Hüftprothese und Produkthaftung
Zankl.update zum Zivilrecht 2023/11
OGH zum Beweismaß beim Verdienstentgang
OGH zur Frage, ob das reduzierte Beweismaß der überwiegenden Wahrscheinlichkeit auch in Fällen anzuwenden ist, in denen zur Beurteilung eines Verdienstentgangsanspruchs hypothetische Feststellungen über einen nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Geschehensablauf erforderlich sind: „OGH zum Beweismaß beim Verdienstentgang“ weiterlesen