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Bundesgesetz, mit dem das Bundeshaftungsobergrenzengesetz geändert und das EUROFIMA-Gesetz aufgehoben wird

Dokumente:

• AK Tirol Stellungnahme
• Begutachtungsentwurf und Materialien

Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch, das Strafgesetzbuch, das Jugendgerichtsgesetz 1988, die Strafprozeßordnung 1975, das Strafregistergesetz 1968, das Tilgungsgesetz 1972, die Exekutionsordnung und das Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz geändert wird und Verstöße gegen bestimmte einstweilige Verfügungen zum Schutz vor Gewalt und zum Schutz vor Eingriffen in die Privatsphäre zu Verwaltungsübertretungen erklärt werden, geändert werden (Drittes Gewaltschutzgesetz – 3. GeSchG

Dokumente:

• AK Tirol Stellungnahme: wurde zur Kenntnis genommen.
• Begutachtungsentwurf und Materialien

 

Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz geändert wird

Dokumente:

• AK Tirol Stellungnahme: wurde zur Kenntnis genommen.
• Begutachtungsentwurf und Materialien

 

Bundesgesetz mit dem das Bundesgesetz über die Grundsätze für Hilfen für Familien und Erziehungshilfen für Kinder und Jugendliche geändert wird

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• AK Tirol Stellungnahme: wurde zur Kenntnis genommen.
• Begutachtungsentwurf und Materialien

Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 geändert wird (37. KFG-Novelle)

Dokumente:

• AK Tirol Stellungnahme: wurde zur Kenntnis genommen.
• BAK Stellungnahme
• Begutachtungsentwurf und Materialien

 

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den verpflichtenden automatischen Informationsaustausch über meldepflichtige grenzüberschreitende Gestaltungen im Bereich der Besteuerung und das Produktpirateriegesetz 2020 erlassen werden sowie das Einkommensteuergesetz 1988, das Finanzstrafgesetz, die Bundesabgabenordnung, das Umsatzsteuergesetz 1994 und das Gemeinsamer Meldestandard-Gesetz geändert werden

Dokumente:

• AK Tirol Stellungnahme
• Begutachtungsentwurf und Materialien

Bundesgesetz, mit dem die Rechtsanwaltsordnung und die Notariatsordnung geändert werden

Dokumente:

• AK Tirol Stellungnahme: wurde zur Kenntnis genommen.
• Begutachtungsentwurf und Materialien