Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie, mit der die Führerscheingesetz-Durchführungsverordnung geändert wird ( 13. Novelle zur FSG-DV )
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EU; Seeverkehr; Sicherheit von Fahrgastschiffen EU Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der RL 2009/45/EG über Si-cherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe und RL zur Änderung der RL 98/41/EG über die Registrierung der an Bord von Fahrgastschiffen befindlichen Personen, sowie RL über ein System verbindlicher Überprüfungen im Hinblick auf den siche-ren Betrieb von Ro-Ro-Fahrgastschiffen und Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen im Linienverkehr und zur Aufhebung der RL 1999/35/EG
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Verordnung der Präsidentin des Patentamtes, mit der die Verordnung des Präsidenten des Patentamtes über die Verfahren und die Publikationen im Bereich des Patentamtes (Patentamtsverordnung 2006 – PAV) geändert wird
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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom XXX über die Durchführungsmodali-täten für die Anwendung der Artikel 34 und 35 der Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Par-laments und des Rates über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Was-ser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste
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Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt- und Wasserwirtschaft, mit der die AEV Chlor-Alkali-Elektrolyse geändert wird
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Bundesgesetz betreffend die Marktüberwachung von Funkanlagen (Funkanlagen-Marktüberwachungs-Gesetz –FMAG)
Das Vorhaben umfasst hauptsächlich folgende Maßnahme(n):
– Einrichtung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie als notifizierende Behörde, Aufnahme von Regelungen über das Notifizierungsverfahren sowie über Beschwerdeverfahren gegen Feststellungen notifizierter Stellen
– Schaffung der Möglichkeit der Warnung vor gefährlichen Produkten in den Medien
– Aufnahme von Regelungen betreffend die Aufsicht über via Fernabsatz auf dem Markt bereit gestellte Produkte
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Salzburger Steuerdialog- Einzelaufzeichnungs-, Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht
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Salzburger Steuerdialog- Normverbrauchsabgabe
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Salzburger Steuerdialog- Lohnsteuer
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Salzburger Steuerdialog- Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Internationales Steuerrecht
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