Die Kommission hat eine öffentliche Konsultation zur Ausgestaltung eines multilateralen Investitionsschiedsgerichts eingeleitet. Hierbei geht es ausschließlich um die Reform des ISDS-Verfahrens, die Investitionsschutzrechte sind nicht Thema der Konsultation.
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Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 geändert wird
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Öffentliche Konsultation zur Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 über gemeinsame Vorschriften für den Zugang zum internationalen Markt für Bus- und Reisebusdienste (EU-Konsultation)
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Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, mit der die Verordnung über die Kontrolle der Vermarktung von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur geändert wird
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Bundesgesetz, mit dem das Gesundheitsberuferegister-Gesetz, das Gesundheits- und Krankenpflegegesetz und das MTD-Gesetz geändert werden (GBRG-Novelle 2017)
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Priorities for the EU’s maritime transport policy until 2020: Competitiveness, Decarbonisation, Digitalisation to ensure global connectivity, and efficient internal market and a world-class maritime Cluster
Prioritäten für die Seeverkehrspolitik der EU bis 2020: Wettbewerbsfähigkeit, Entkarbonisierung, Digitalisierung zur Gewährleistung einer globalen Konnektivität und eines effizienten Binnenmarktes und eines maritimen Weltklasse-Clusters
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Die Europäische Kommission hat am 10. Januar 2017 einen neuen Richtlinienvorschlag zur Festlegung eines Notifizierungsverfahrens für dienstleistungsbezogene Genehmigungsregelungen vorgelegt. Das bestehende Notifizierungsverfahren hat der Kommission zufolge keinen adäquaten Beitrag zu einer ordnungsgemäßen und vollständigen Durchführung der Dienstleistungsrichtlinie geleistet und soll aus diesem Grund überarbeitet werden. Die Richtlinie sieht ein Verfahren vor, das an die Stelle des bereits bestehenden, durch die Dienstleistungsrichtlinie festgelegten Notifizierungsverfahrens treten soll. Alle Dokumente sind auch über http://ec.europa.eu/DocsRoom/documents/20502?locale=de abrufbar.
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Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über die Bestimmung der bestätigten Bruttomasse (Verified Gross Mass – VGM) von Seefrachtcontainern – VGM-Verordnung (VGM-V)
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Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 (Text von Bedeutung für den EWR und die Schweiz)
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IAO Dreigliedrige Grundsatzerklärung über multinationale Unternehmen und Sozialpoltik; Fragebogen
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