Kategorie: Gesetzesbegutachtungen

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Interoperabilität elektronischer Mautsysteme und die Erleichterung des grenzüberschreitenden Informationsaustauschs über die Nichtzahlung von Straßenbenutzungsgebühren in der Union

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie  1999/62/EG  über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge

Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie  1999/62/EG  über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge hinsichtlich bestimmter Vorschriften zu den Kraftfahrzeugsteuern

Dokumente:

• AK Tirol Stellungnahme
• AK Tirol Stellungnahme (2)
• AK Tirol Stellungnahme (3)

 

Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 und der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 im Hinblick auf ihre Anpassung an die Entwicklungen im Kraftverkehrssektor (Text von Bedeutung für den EWR). Änderung der Richtlinie 2006/1/EG über die Verwendung von ohne Fahrer gemieteten Fahrzeugen im Güterkraftverkehr

Dokumente:

• AK Tirol Stellungnahme
• AK Tirol Stellungnahme (2)
• Revision 1071-2009 u 1072-2009 v 31.5.2017 deutsch
• Revision RL 2006-1 gemietete Kfz v 31.5.2017 deutsch

Gegenstand der Konsultation ist die Überarbeitung der VO (EU) 211/2011 über die Europäische Bürgerinitiative.
Die in Art 11 Abs 4 EUV vorgesehene Europäische Bürgerinitiative macht es möglich, dass sich EU-BürgerInnen unmittelbar an der Entwicklung von EU-Strategien beteiligen, indem sie die Europäische Kommission auffordern, einen Rechtsakt vorzuschlagen. Um von der Kommission in Betracht gezogen zu werden, muss eine Bürgerinitiative von mindestens einer Million EU-BürgerInnen aus mindestens sieben Mitgliedländern unterstützt werden. Die Kommission entscheidet, ob sie einen Rechtsakt vorschlagen wird, und begründet ihre Entscheidung. Die Vorschriften und Verfahren für die Europäische Bürgerinitiative sind in der VO (EU) 211/2011 festgelegt.
Im März 2015 veröffentlichte die Kommission einen Bericht, in dem eine Reihe von Schwierigkeiten und Mängeln benannt wurden, die sich bei der Anwendung der geltenden Rechtsvorschriften ergeben haben. Die Kommission schlägt daher eine Überarbeitung der VO (EU) 211/2011 vor. Die Europäische Bürgerinitiative soll leichter zugänglich und benutzerfreundlicher werden.
Ziel der Konsultation ist es, die Ansichten der BürgerInnen und der Interessenträger zur derzeit geltenden VO (EU) 211/2011 einzuholen. Besonderes Augenmerk dabei gilt den aufgezeigten Mängeln und den möglichen Optionen zur Verbesserung der Verordnung.

Dokumente:

• AK Tirol Stellungnahme: wurde zur Kenntnis genommen.
• European_citizens_initiative_19_06_2017_DE
• Roadmap
• VO 211_2011

Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 hinsichtlich der Mindestanforderungen in Bezug auf die maximalen täglichen und wöchentlichen
Lenkzeiten, Mindestfahrtunterbrechungen sowie täglichen und wöchentlichen Ruhezeiten und der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 in Bezug auf die Positionsbestimmung mittels Fahrtenschreibern Änderung der Richtlinie 2006/22/EG bezüglich der Durchsetzungsanforderungen und zur Festlegung spezifischer Regeln im Zusammenhang mit der Richtlinie 96/71/EG und der Richtlinie 2014/67/EU für die Entsendung von Kraftfahrern im Straßenverkehrssektor

Dokumente:

• AK Tirol Stellungnahme
• Entwurf 561-2006 u 165-2014 vom 31.5.2017 deutsch
• Entwurf 2006-22 und EntsendeRL 31.5.2017 deutsch

 

Binnenmarktvorschriften müssen eingehalten werden. Oft fehlt der Europäischen Kommission jedoch der (zeitgerechte) Zugang zu verlässlichen Daten, um bei einem Verstoß gegen die Binnenmarktregeln tätig werden zu können. Die Kommission möchte daher die Möglichkeit (als letztes Mittel) von Unternehmen und Unternehmensverbänden Daten einzufordern. Anwendung finden würde es grundsätzlich bei allen Rechtsnormen in Verbindung mit dem Binnenmarkt. An konkreten Beispielen benennt die Kommission ua Geoblocking und öffentliche Ausschreibungen

Dokumente:

• AK Tirol Stellungnahme: wurde zur Kenntnis genommen.
• VO Rechtsreuepaket