Kategorie: Gesetzesbegutachtungen

Im Rahmen ihres am 13.9. veröffentlichten Trade Package möchte die Kommission eine Reihe an Initiativen in der EU-Handelspolitik anstoßen, zu denen die BAK gesonderte Stellungnahmen plant. Nach dem Verordnungsvorschlag zum Investmentscreening (von Oliver Prausmüller) folgt hiermit der BAK-Stellungnahmeentwurf zur Verbesserung der Nachhaltigkeitskapitel. Weitere Stellungnahmen sind ua zu den Verhandlungsmandaten zum multilateralen Investitionsgericht (MIC) wie auch den Handelsabkommen mit Australien und Neuseeland in Vorbereitung.
Zum vorbereiteten Entwurf bitten wir gegebenenfalls um Kommentierung und Ergänzungen.

Dokumente:

• AK Tirol Stellungnahme
• BAK Stellungnahme

Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen zur Änderung der ELGA-Verordnung 2015

Dokumente:

• AK Tirol Stellungnahme
• BAK Stellungnahme
• Begutachtungsentwurf und Materialien

Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, mit der die QZV Ökologie OG geändert sowie die Fischgewässerverordnung, die Verordnung zur Verbesserung der Wassergüte der Mur und ihrer Zubringer und die Verordnung zur Verbesserung der Wassergüte der Donau und ihrer Zubringer aufgehoben werden

Dokumente:

• AK Tirol Stellungnahme: wurde zur Kenntnis genommen.
• BAK Stellungnahme
• Begutachtungsentwurf und Materialien

Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen, mit der die Alkoholangabenverordnung aufgehoben wird

Dokumente:

• AK Tirol Stellungnahme
• BAK Stellungnahme
• Begutachtungsentwurf und Materialien

VO der Finanzmarktaufischtsbehörde (FMA), mit der die Kapitalpuffer-Verordnung geändert wird

Dokumente:

• AK Tirol Stellungnahme: wurde zur Kenntnis genommen.
• Entwurf

Verordnung der Bundesministerin für Bildung, mit der die Verordnung des Bundeministers für Unterricht und Kunst über die Aufbewahrungsfristen von in den Schulen zu führenden Aufzeichnungen und die Verordnung des Bundesministers für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten über die Aufbewahrungsfristen von in den Zentrallehranstalten für Berufstätige zu führenden Aufzeichnungen geändert werden

Dokumente:

• AK Tirol Stellungnahme
• BAK Stellungnahme
• Begutachtungsentwurf und Materialien

Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen, mit der die Trinkwasserverordnung geändert wird

Dokumente:

• AK Tirol Stellungnahme
• BAK Stellungnahme
• Begutachtungsentwurf und Materialien

Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft und des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über die Lagerung von Aerosolpackungen in gewerblichen Betriebsanlagen (Aerosolpackungslagerungsverordnung – APLV)

Dokumente:

• AK Tirol Stellungnahme
• BAK Stellungnahme
• Begutachtungsentwurf und Materialien

Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, mit der die Arbeitsstättenverordnung geändert wird

Dokumente:

• AK Tirol Stellungnahme
• Begutachtungsentwurf und Materialien

Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, mit der die Arbeitnehmerschutzverordnung Verkehr 2011 (AVO Verkehr 2011) geändert wird

Dokumente:

• AK Tirol Stellungnahme
• Begutachtungsentwurf und Materialien