Kategorie: Bundesgesetze

Bundesgesetz über Verwertungsgesellschaften (Verwertungsgesellschaftengesetz 2016 – VerwGesG 2016)

Dokumente:

• AK Tirol Stellungnahme: wird zur Kenntnis genommen.
• BAK Stellungnahme
• Begutachtungsentwurf und Materialien

1. Umsetzung der Richtlinie 2014/26/EU über die kollektive Rechtewahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken für die Online-Nutzung im Binnenmarkt, ABl. 20.3.2014 L 84/72 und damit
2. Verbesserung der Geschäftsführung und der Transparenz von Verwertungsgesellschaften sowie
3. Erleichterung der multiterritorialen und repertoireübergreifenden Vergabe von Urhebernutzungsrechten an Musikstücken für die Online-Verbreitung in der EU/im EWR

 

Dokumente:

• AK Tirol Stellungnahme: noch keine Stellungnahme eingelangt
• Begutachtungsentwurf und Materialien

Bundesgesetz, mit dem das Rechtspraktikantengesetz, das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, das Beamten- Dienstrechtsgesetz 1979, die Rechtsanwaltsordnung, das Rechtsanwaltsprüfungsgesetz und die Notariatsordnung geändert werden

Dokumente:

• AK Tirol Stellungnahme: noch keine Stellungnahme eingelangt
• BAK Stellungnahme
• Begutachtungsentwurf und Materialien

Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Herstellen und das Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen sowie die Werbung für Tabakerzeugnisse und den Nichtraucherschutz (Tabakgesetz) und das Bundesgesetz, mit dem die Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH errichtet und das Bundesamt für Ernährungssicherheit sowie das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen eingerichtet werden (Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz – GESG) geändert werden

Dokumente:

• AK Tirol Stellungnahme: noch keine Stellungnahme eingelangt
• Begutachtungsentwurf und Materialien

Umsetzung der Richtlinie 2013/55/EU.
Verbesserung des elektronischen Verkehrs und Ausweitung elektronischer Publikationsformen.
Kurzfristigere Anpassung der PCT-Recherchengebühr

Dokumente:

• AK Tirol Stellungnahme: wird zur Kenntnis genommen
  
• Begutachtungsentwurft und Materialien

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Aufsicht über Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften (Abschlussprüfer-Aufsichtsgesetz – APAG) erlassen wird

Dokumente:

• AK Tirol Stellungnahme: wird zur Kenntnis genommen
• Begutachtungsentwurf und Materialien

Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem ein Gesetz über die Gewährung eines Bonus für Väter während der Familienzeit (Familienzeitbonusgesetz-FamZeitbG) erlassen wird sowie das Kinderbetreuungsgeldgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, die Exekutionsordnung und das Einkommensteuergesetz 1988 geändert werden

Dokumente:

• AK Tirol Stellungnahme: noch keine Stellungnahme eingelangt
• Begutachtungsentwurf und Materialien

 

Bundesgesetz, mit dem das Patentgesetz 1970, das Gebrauchsmustergesetz, das Markenschutzgesetz 1970, das Musterschutzgesetz 1990 und das Patentamtsgebührengesetz geändert werden

 

Dokumente:

• AK Tirol Stellungnahme: wird zur Kenntnis genommen
• BAK Stellungnahme
• Begutachtungsentwurf und Materialien

Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz über die Leistung eines österreichischen Beitrags an den Katastrophenbewältigungsfonds des IWF

Dokumente:

• AK Tirol Stellungnahme: wird zur Kenntnis genommen
• Begutachtungsentwurf und Materialien

Bundesgesetz, mit dem das Vermessungsgesetz geändert wird

Dokumente

• BAK Stellungnahme: Kein Einwand.
• BAK Stellungnahme
• Begutachtungsentwurf und Materialien