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Kategorie: Anträge zur Vollversammlung

Veröffentlicht am 21. November 2025

Antrag: Soziale Absicherung und berufliche Zukunftsperspektiven für engagierte Betriebsrät:innen sichern

Antrag im Volltext: Soziale Absicherung und berufliche Zukunftsperspektiven für engagierte Betriebsrät:innen sichern

Beschluss:

Der Antrag wurde angenommen.

Veröffentlicht am 21. November 2025

Antrag: Begrenzung Eigenmittelverzinsung nach dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz auf 2 %

Antrag im Volltext: Begrenzung Eigenmittelverzinsung nach dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz auf 2 %

Beschluss:

Der Antrag wurde angenommen.

Veröffentlicht am 21. November 2025

Antrag: Verordnung zur Umsetzung der Verordnung bzw. Weiterverordnung von Arzneimitteln nach dem GuKG und MTDG

Antrag im Volltext: Verordnung zur Umsetzung der Verordnung bzw. Weiterverordnung von Arzneimitteln nach dem GuKG und MTDG

Beschluss:

Der Antrag wurde angenommen.

Veröffentlicht am 21. November 2025

Antrag: Möglichkeit der Berufsausübung des/der Medizinischen Masseur:in auch bei einem/einer Heilmasseur:in

Antrag im Volltext: Möglichkeit der Berufsausübung des/der Medizinischen Masseur:in auch bei einem/einer Heilmasseur:in

Beschluss:

Der Antrag wurde angenommen.

Veröffentlicht am 21. November 2025

Antrag: Kostenzuschuss für Premiumkunstlinsen im Zuge einer Operation des Grauen Stars

Antrag im Volltext: Kostenzuschuss für Premiumkunstlinsen im Zuge einer Operation des Grauen Stars

Beschluss:

Der Antrag wurde angenommen.

Veröffentlicht am 21. November 2025

Antrag: Detailregelungen zum Schwerarbeitsgesetz Pflege

Antrag im Volltext: Detailregelungen zum Schwerarbeitsgesetz Pflege

Beschluss:

Der Antrag wurde angenommen.

Veröffentlicht am 21. November 2025

Antrag: Zinssatz-/Kostendeckel, Veröffentlichungs- sowie Einmeldepflicht für Pfandleihanstalten

Antrag im Volltext: Zinssatz-/Kostendeckel, Veröffentlichungs- sowie Einmeldepflicht für Pfandleihanstalten

Beschluss:

Der Antrag wurde angenommen.

Veröffentlicht am 21. November 2025

Antrag: Reform der Inkassokosten

Antrag im Volltext: Reform der Inkassokosten

Beschluss:

Der Antrag wurde angenommen.

Veröffentlicht am 21. November 2025

Antrag: Übernahme der Internatskosten für Berufsschüler:innen ohne aufrechten Lehrvertrag

Antrag im Volltext: Übernahme der Internatskosten für Berufsschüler:innen ohne aufrechten Lehrvertrag

Beschluss:

Der Antrag wurde angenommen.

Veröffentlicht am 21. November 2025

Antrag: Hochvolt-Zertifikat in der KFZ-Techniker-Lehre

Antrag im Volltext: Hochvolt-Zertifikat in der KFZ-Techniker-Lehre

Beschluss:

Der Antrag wurde angenommen.

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