Autor: Michael

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Sonstige Marktregeln Gas

Sonstige Marktregeln Gas
– Begriffsbestimmungen
– Kommunikation und Fristenlauf
– Nominierungen und Fahrpläne im Marktgebiet Ost

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GMMO-VO Novelle 2017

Verordnung des Vorstands der E-Control, mit der die Gas-Marktmodell-Verordnung 2012 geändert wird (GMMO-VO Novelle 2017)

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Digitalisierung im Gesellschaftsrecht und Erleichterung grenzüberschreitender Umstrukturierungsmaßnahmen

Die Europäische Kommission plant im Gesellschaftsrecht ein weitreichendes Legislativprojekt, das gegen Ende des Jahres zu einem (oder mehreren) Richtlinienvorschlägen und eventuell auch zu einem Verordnungsvorschlag führen soll.
Inhaltlich geht es jedenfalls um eine generelle Digitalisierung im Gesellschaftsrecht sowie um die Erleichterung grenzüberschreitender Umstrukturierungsmaßnahmen. Überlegt wird auch eine Regelung zur Verlegung des Satzungssitzes sowie eine Verordnung zur Kodifizierung des internationalen Privatrechts im Bereich des Gesellschaftsrechts. Im Rahmen eines Konsultationsverfahren der EK soll nunmehr
Im Rahmen eines Konsultationsverfahrens (Fragebogen) sollen Informationen der Interessensträger über Probleme im Bereich des Gesellschaftsrechts gesammelt, etwaige Nachweise für die Existenz derartiger Probleme von den Betroffenen eingeholt und ihre Vorschläge für die Lösung dieser Probleme auf EU-Ebene in Erfahrung gebracht werden.

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  • AK Tirol Stellungnahme: wurde zur Kenntnis genommen
  • Fragebogen
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GBG EU-Mobilitaetsp.Infrastr.

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Interoperabilität elektronischer Mautsysteme und die Erleichterung des grenzüberschreitenden Informationsaustauschs über die Nichtzahlung von Straßenbenutzungsgebühren in der Union

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie  1999/62/EG  über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge

Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie  1999/62/EG  über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge hinsichtlich bestimmter Vorschriften zu den Kraftfahrzeugsteuern

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Entwicklungen im Kraftverkehrssektor

Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 und der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 im Hinblick auf ihre Anpassung an die Entwicklungen im Kraftverkehrssektor (Text von Bedeutung für den EWR). Änderung der Richtlinie 2006/1/EG über die Verwendung von ohne Fahrer gemieteten Fahrzeugen im Güterkraftverkehr

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Europäische Bürgerinitiative

Gegenstand der Konsultation ist die Überarbeitung der VO (EU) 211/2011 über die Europäische Bürgerinitiative.
Die in Art 11 Abs 4 EUV vorgesehene Europäische Bürgerinitiative macht es möglich, dass sich EU-BürgerInnen unmittelbar an der Entwicklung von EU-Strategien beteiligen, indem sie die Europäische Kommission auffordern, einen Rechtsakt vorzuschlagen. Um von der Kommission in Betracht gezogen zu werden, muss eine Bürgerinitiative von mindestens einer Million EU-BürgerInnen aus mindestens sieben Mitgliedländern unterstützt werden. Die Kommission entscheidet, ob sie einen Rechtsakt vorschlagen wird, und begründet ihre Entscheidung. Die Vorschriften und Verfahren für die Europäische Bürgerinitiative sind in der VO (EU) 211/2011 festgelegt.
Im März 2015 veröffentlichte die Kommission einen Bericht, in dem eine Reihe von Schwierigkeiten und Mängeln benannt wurden, die sich bei der Anwendung der geltenden Rechtsvorschriften ergeben haben. Die Kommission schlägt daher eine Überarbeitung der VO (EU) 211/2011 vor. Die Europäische Bürgerinitiative soll leichter zugänglich und benutzerfreundlicher werden.
Ziel der Konsultation ist es, die Ansichten der BürgerInnen und der Interessenträger zur derzeit geltenden VO (EU) 211/2011 einzuholen. Besonderes Augenmerk dabei gilt den aufgezeigten Mängeln und den möglichen Optionen zur Verbesserung der Verordnung.

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