Verordnung der Regulierungskommission der E-Control, mit der die Gas-Systemnutzungsentgelte-Verordnung 2013 (GSNE-VO 2013) geändert wird (Gas-Systemnutzungsentgelte-Verordnung 2013-Novelle 2013, GSNE-VO 2013-Novelle 2013)
Dokumente:
Begutachtung Clearingentgelt-Verordnungen Strom und Gas
Verordnung der E-Control, mit der die Clearinggebühr für die Erfüllung der Aufgaben eines Bilanzgruppenkoordinators festgesetzt wird (Strom -Clearinggebühr-Verordnung) und Verordnung der E-Control , mit der das Clearingentgelt für die Erfüllung der Aufgaben eines Bilanzgruppenkoordinators im Erdgasbereich festgesetzt wird (Erdgas-Clearingentgelt-Verordnung)
Dokumente:
- AK Tirol Stellungnahme Clearingentgelt-Verordnungen Strom und Gas
Gegen die Clearingentgelt-Verordnung, die gleichzeitig für den Bereich Strom zum Begutachtung übermittelt wurde, erhebt die Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol keinen Einwand. - Begutachtungsentwurf und Materialien
Begutachtung Spielzeugverordnung 2011
Verordnung des Bundesministers für Gesundheit, mit der die Spielzeugverordnung 2011 geändert wird
Dokumente:
- AK Tirol Stellungnahme Spielzeugverordnung 2011
Kein Einwand - BAK Stellungnahme Spielzeugverordnung 2011
Kein Einwand - Begutachtungsentwurf und Erläuterungen
Begutachtung Kosmetikverordnung
Verordnung des Bundesministers für Gesundheit, mit der die Kosmetikverordnung geändert
Dokumente:
- AK Tirol Stellungnahme Kosmetikverordnung
Kein Einwand - BAK Stellungnahme Kosmetikverordnung
Kein Einwand - Verordnungsentwurf und Materialien
Begutachtung Verbrechensopfergesetz
Bundesgesetz, mit dem das Verbrechensopfergesetz geändert wird
Dokumente:
- AK Tirol Stellungnahme Verbrechensopfergesetz
Kein Einwand - BAK Stellungnahme Verbrechensopfergesetz
In diesem Zusammenhang wird angeregt, die Pauschalentschädigungen auf Opfer von Sexualdelikten – unabhängig vom Vorliegen einer Körperverletzung – auszudehnen. Außerdem sollte sich die Kostenübernahme im Rahmen der Heilfürsorge nicht nur auf Notfallinterventionen beschränken, sondern bei Bedarf auch auf Langzeittherapien ausgedehnt werden. - Ministerialentwurf (436/ME) und Erläuterungen
Begutachtung Seilbahntechnik-Ausbildungsordnung
Verordnung über die über die Berufsausbildung im Lehrberuf Seilbahntechnik (Seilbahntechnik-Ausbildungsordnung)
Dokumente
- AK Tirol Stellungnahme Seilbahntechnik-Ausbildungsordnung
Kein Einwand - BAK Stellungnahme Seilbahntechnik-Ausbildungsordnung
Wird begrüßt
Begutachtung Hinterlegungsgebühren-Verordnung
Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA), mit der die Hinterlegungsgebühren-Verordnung geändert wird
Dokumente:
Begutachtung Änderung der Richtlinie 2011_92_EU über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/92/EU über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (96373/EU XXIV.GP)
Dokumente
- AK Tirol Stellungnahme Änderung der Richtlinie 2011_92_EU über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten
Kein Einwand - BAK Stellungnahme Änderung der Richtlinie 2011_92_EU über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten
Was bedauerlicherweise noch fehlt, ist ein eindeutiger Mechanismus, der die umweltfreundlichste oder zumindest umweltfreundlichere Projektvariante bevorzugt, ein aufschiebender Rechtsschutz, eine Nachprüfpflicht für alle Projekte ähnlich den Mechanismen in der IVURichtlinie (Industrieemissions-RL) sowie eine eindeutige Untersagungspflicht bei gravierenden Umweltauswirkungen, wie sie das österreichische Recht kennt.
Gemäß der aktuellen EuGH-Judikatur zu den Anforderungen der Aarhus-Konvention sollten auch Public Participation und Access to Justice beim Screening-Verfahren verankert werden. - EU Vorlage
Begutachtung Änderung der Tiroler Vergabepublikations- und Vergabegebührenverordnung
Begutachtung Systemnutzungsentgelte-Verordnung 2012 (SNE-VO 2012)
Verordnung der Regulierungskommission der E-Control, mit der die Systemnutzungsentgelte-Verordnung 2012 (SNE-VO 2012) geändert wird (Systemnutzungsentgelte-Verordnung 2012-Novelle 2013, SNE-VO 2012-Novelle 2013).
Dokumente: