Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Schiffsausrüstung und zur Aufhebung der Richtlinie 96/98/EG
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Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Schiffsausrüstung und zur Aufhebung der Richtlinie 96/98/EG
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Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch geändert wird (Sexualstrafrechtsänderungsgesetz 2013)
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Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über die Gewährung einer zusätzlichen Mutterkuhprämie und einer zusätzlichen staatlichen Beihilfe zur Milchkuhprämie im Jahr 2012 (Mutterkuh- und Milchkuhzusatzprämien-Verordnung 2012)
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Leitlinienentwurf MONITORING UND EVALUIERUNG DER EUROPÄISCHEN KOHÄSIONSPOLITIK – EUROPÄISCHER FONDS FÜR REGIONALE ENTWICKLUNG UND KOHÄSIONSFONDS
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Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz, mit dem das Wasserbautenförderungsgesetz 1985 geändert wird geändert wird
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Verordnung des Bundesministers für Gesundheit, mit der die Lebensmittelgutachterverordnung geändert wird
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Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, das Opferfürsorgegesetz, das Verbrechensopfergesetz und das Impfschadengesetz geändert werden und Artikel I des Bundesgesetzes BGBl Nr 77/1957 aufgehoben wird
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Verordnung betreffend die Verordnung betreffend die Geschäftsführung und Organisation des Metrologiebeirates
Der Verordnungsentwurf sieht Regelungen betreffend die innere Organisation, die Aufgaben sowie die Sitzung des Beirates betreffenden Modalitäten vor.
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