Autor: Michael

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Begutachtungsverfahren Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftsgesetz 2014

Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftsgesetz 2014 erlassen und das Universitätsgesetz 2002, das Fachhochschul-Studiengesetz, das Hochschul-Qualitätssicherungsgesetz und das Bundesgesetz über die Universität für Weiterbildung Krems geändert werden

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Begutachtungsverfahren Bankwesengesetz, Börsegesetz 1989 u.a.

Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz, das Börsegesetz 1989, das E-Geldgesetz 2010, das Finanzkonglomerategesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Investmentfondsgesetz 2011, das Stabilitätsabgabegesetz, das Wertpapieraufsichtsgesetz 2007, das Zahlungsdienstegesetz und das Zentrale-Gegenparteien-Vollzugsgesetz geändert werden

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Begutachtungsverfahren Sommerzeit-Studie-EK

Seitens des BMWFW wird zur Vorbereitung eines österreichischen Berichts für die Erstellung einer einschlägigen Studie der Europäischen Kommission betreffend die Harmonisierung der Anwendung der Sommerzeit in der EU, um Informationen über Auswirkungen der geltenden Sommerzeit-Richtlinie ersucht. Beiliegend findet sich hierzu ein Fragebogen, welcher von einem unabhängigen Beratungsunternehmen im Auftrag der Europäischen Kommission erstellt wurde.
In einem allfälligen Beitrag der Republik Österreich sollten vor allem konkrete positive und negative Auswirkungen, die im jeweiligen Wirkungsbereich beobachtet oder berichtet wurden, mitgeteilt werden.
Bei erster Sichtung wird im Lichte der Prioritäten kein Bedarf an einer Intervention besehen, sollte eine seitens der BAK gewünscht werden, bitte die Frist zu beachten.

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