Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch und die Strafprozessordnung 1975 geändert werden
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Begutachtungsverfahren EU-JZG-ÄndG 2014
Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der EU (EU-JZG) und das Bundesgesetz über die Auslieferung und die Rechtshilfe in Strafsachen (Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz, ARHG) geändert werden (EU-JZG-ÄndG 2014)
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- AK Tirol Stellungnahme: Wird zur Kenntnis genommen.
- BAK Stellungnahme
- Begutachtungsentwurf und Materialien (65/ME)
Begutachtungsverfahren Mauttarifverordnung 2014
Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über die Festsetzung der Mauttarife (Mauttarifverordnung 2014)
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- AK Tirol Stellungnahme: Wird zur Kenntnis genommen.
- BAK Stellungnahme
- Entwurf der Mauttarifverordnung 2014 (pdf 190 KB)Erläuterungen (pdf 33 KB) Vorblatt und wirkungsorientierte Folgenabschätzung (pdf 215 KB)
Begutachtungsverfahren missionsgrenzwerte und die Typgenehmigung für Verbrennungsmotoren für nicht für den Straßenverkehr bestimmte mobile Maschinen und Geräte
Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Anforderungen in Bezug auf die Emissionsgrenzwerte und die Typgenehmigung für Verbrennungsmotoren für nicht für den Straßenverkehr bestimmte mobile Maschinen und Geräte
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- AK Tirol Stellungnahme: Wird zur Kenntnis genommen.
- Begutachtungsentwurf und Materialien
Begutachtungsverfahren Pyrotechnikgesetz-Novelle 2014
Bundesgesetz, mit dem das Pyrotechnikgesetz 2010 geändert wird
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- AK Tirol Stellungnahme: Wird zur Kenntnis genommen.
- BAK Stellungnahme
- Begutachtungsentwurf und Materialien (61/ME)
Begutachtungsverfahren Arbeitskräfteüberlassungs-KV
Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz für die befristete Beschäftigung von AusländerInnen im Wintertourismus
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- AK Tirol Stellungnahme: Wird zur Kenntnis genommen.
- Begutachtungsentwurf
Begutachtungsverfahren Energiegroßhandelsdatenverordnung – EGHD-VO
Verordnung des Vorstands der E-Control über die Meldepflichten zur Durchführung der Überwachung des Handels mit Energiegroßhandelsprodukten auf nationaler Ebene (Energiegroßhandelsdatenverordnung – EGHD-VO)
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- AK Tirol Stellungnahme: Kein Einwand.
- BAK Stellungnahme
- Begutachtungsentwurf
„Imster Kulturherbst 2014“ – Verlängerung der Öffnungszeiten im Handel bis 24 Uhr
Begutachtungsverfahren Grenzkontrollgesetz und Staatsbürgerschaftsgesetz 1985
Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Grenzkontrollgesetz und das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 geändert werden
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- AK Tirol Stellungnahme: Kein Einwand.
- Begutachtungsentwurf und Materialien (60/ME)
Begutachtungsverfahren Doktoratsstudium für Absolventinnen und Absolventen von Fachhochschul-Masterstudiengängen
Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft über das Doktoratsstudium für Absolventinnen und Absolventen von Fachhochschul-Masterstudiengängen
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- AK Tirol Stellungnahme: Kein Einwand.
- Begutachtungsentwurf und Materialien