Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Privatradiogesetz, das ORF-Gesetz, das Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz und das KommAustria-Gesetz geändert werden
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Begutachtungsverfahren UDRB Korrektur Zusatz
Entwurf einer Verordnung der Oesterreichischen Nationalbank, mit der Korrekturwerte gemäß § 2 Abs 3 und § 5 Abs 2 UDRBG festgelegt werden (UDRB-Korrekturwerteverordnung); 2. Anhörungsverfahren
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- AK Tirol Stellungnahme: Wird zur Kenntnis genommen.
- BAK Stellungnahme
Begutachtungsverfahren Breitbandstrategie 2015-2020
Die nahezu flächendeckende Verfügbarkeit von ultraschnellen Breitbandanschlüssen bis 2020
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- AK Tirol Stellungnahme: Wird zur Kenntnis genommen.
- BAK Stellungnahme
Begutachtungsverfahren Curricula für das Lehramt Primarstufe
Curriculum für das Bachelorstudium für das Lehramt Primarstufe und das Curriculum für das Masterstudium für das Lehramt Primarstufe
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Begutachtungsverfahren Benützungsordnung für das Wiener Stadt- und Landesarchiv
Entwurf einer Verordnung des Magistrates der Stadt Wien, mit der die Verordnung des Magistrates der Stadt Wien, mit der eine Benützungsordnung für das Wiener Stadt- und Landesarchiv erlassen wird, geändert wird
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- AK Tirol Stellungnahme: Kein Einwand.
Begutachtungsverfahren Informationsweiterverwendungsgesetz 2005
Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen geändert wird (Informationsweiterverwendungsgesetz – IWG 2005)
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Begutachtungsverfahren Fahrverbotskalender 2015
Verordnung des BMVIT, mit der für bestimmte Straßen ein Fahrverbot für Lastkraftfahrzeuge verfügt wird
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Begutachtungsverfahren ISDS in TTIP
Zu den Ergebnissen der 2014 durchgeführten öffentlichen Konsultation der Europäischen Kommission zu Investitionsschutz und Investor-Staat-Streitbeilegung in TTIP hat die EK die Vorlage konkreter Vorschläge zu Verbesserungsmöglichkeiten des bestehenden Ansatzes insbesondere in vier Kernbereichen angekündigt:
– Schutz des staatlichen Regulierungsrechts;
– Etablierung und Funktionsweise von Schiedsgerichten;
– Beziehung zwischen nationalen Gerichtsverfahren und ISDS;
– Überprüfung schiedsgerichtlicher Entscheidungen im Rahmen eines Berufungsmechanismus.
Die Europäische Kommission hat bis dato keine Entwürfe vorgelegt, doch werden verschiedenste Ideen in der Öffentlichkeit diskutiert. Das BMWFW holt von allen Stakeholdern Stellungnahmen zu den Schwerpunktthemen ein um eine österreichische Position für die Diskussion im Europäischen Rat zu koordinieren.
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Begutachtungsverfahren Wahladministrationssystemverordnung
Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft über die Entwicklung und den Betrieb eines elektronischen Wahladministrationssystems für die Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftswahlen durch die Bundesrechenzentrum GmbH
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- AK Tirol Stellungnahme: Kein Einwand.
- Begutachtungsentwurf und Materialien
Begutachtungsverfahren inrechnung von Nebenleistungen in die Lehrverpflichtung von Lehrpersonen an land- und forstwirtschaftlichen Lehranstalten
Änderung der Verordnung über die Einrechnung von Nebenleistungen in die Lehrverpflichtung von Lehrpersonen an land- und forstwirtschaftlichen Lehranstalten des Bundes
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- AK Tirol Stellungnahme: Wird zur Kenntnis genommen.
- Begutachtungsentwurf und Materialien